Inflationsdebatte: Handel kritisiert Arbeiterkammer

Wahlkampf überschattet Verfahren in der Preiskommission - Preismonitoring durch Bundeswettbewerbsbehörde

Wien (PWK637) - Nach bisher vier Sitzungen der Preiskommission ist das Ergebnis ernüchternd: Nach der Stellung eines mehr als fragwürdigen Antrags nach Preisgesetz versucht die AK sowohl durch formale Debatten als auch politisch einseitige Desinfomationspolitik eine objektive Arbeit der Preiskommission zu verhindern, stellt der Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ, Erich Lemler, fest: "Statt sachlicher Argumentation verbreitet die AK Wahlkampfrethorik."

Den vorerst letzten Höhepunkt in dieser Entwicklung stellt die AK-Behauptung dar, die von der Preiskommission am 01.09. befragten Unternehmer würden einer Betriebsprüfung nach Preisgesetz zustimmen. Wahr ist vielmehr: Betriebsprüfungen können im gegenwärtigen Verfahrensstadium durch das Wirtschaftsministerium nicht angeordnet werden, daher hat der Wirtschaftsminister dies auch nicht getan. Die Belege der AK, wonach die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels Preiserhöhungen vorgenommen haben, welche die internationale Preisentwicklung übersteigt, lösen sich in Luft auf. Die Unternehmen haben eine Betriebsprüfung nach Preisgesetz abgelehnt, aber betont, sie hätten auch nichts zu verbergen. Klar ist, dass es der AK nicht um sachdienliche Lösungen in der Teuerungsdebatte geht. Lemler: "Der Handel fordert, die Untersuchung zu versachlichen. Die Wirtschaft kann sich vorstellen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde ein Preismonitoring weiter durchführt." (Rh)

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