Faymann im Ö3-Talk: "Wir garantieren nichts, was wir nicht halten können"

Wien (SK) - Zu Gast in "Ö3-Heute Spezial" war heute, Dienstag, SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann. Hörer haben im Rahmen dieser Sendung die Möglichkeit, an die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien Fragen per Telefon oder per E-Mail zu richten. Der Auftritt von Werner Faymann stieß bei den Hörern auf reges Interesse, die gestellten Fragen reichten von der Abschaffung der Studiengebühren über etwaige Koalitionen bis hin zur Teuerung. ****

"Wir garantieren nichts, was wir nicht halten können", so Werner Faymann zum laufenden Wahlkampf. Allerdings werde man deutlich machen, wofür man kämpfe und sich einsetze. Dazu zähle auch die Abschaffung der Studiengebühren. Es sei sicher, dass die SPÖ für die Abschaffung stimmen werde, auch die Grünen hätten zugesagt, bei der FPÖ gebe es noch Hoffnung. "Daher kann ich die Abschaffung erst nach der Nationalratssitzung garantieren", so Faymann auf eine entsprechende Frage. Verabschiedet habe man sich in der SPÖ auch davon, Koalitionsbedingungen zu stellen, denn damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Bezogen auf die Studiengebühren verspreche er aber, sollte es zu einer Abschaffung in der Sondersitzung kommen, dann werde es mit der SPÖ keine Wiedereinführung geben.

Auf etwaige Koalitionsformen angesprochen bemerkte Faymann, dass er eine erneute Koalition mit der ÖVP nie ausgeschlossen habe, jedoch komme es auf die handelnden Personen an. Die SPÖ habe auf Veränderung und Erneuerung gesetzt, bei der ÖVP würde dies noch fehlen. Er habe mit zahlreichen Personen in der ÖVP eine gute Zusammenarbeit, so habe er etwa mit Erwin Pröll im Bereich der Bahn viele Projekte wie etwa den Semmering-Basis-Tunnel vorangebracht. Dezidiert abgelehnt wurde von Faymann eine Koalition mit der FPÖ. Diese setze auf Verhetzung und Ressentiments, eine Zusammenarbeit komme nicht Frage, denn "wer das Land liebt, spaltet es nicht".

Die Maßnahmen gegen die Teuerung stießen ebenfalls auf das Interesse der Hörer. "Zum Vorziehen von Teilen der Steuerreform ist die Mehrwertsteuersenkung der ideale Punkt, weil sie rasche Entlastung bringt", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Bedenken, der Handel werde die Senkung nicht an die Konsumenten weitergeben, konnte Faymann ausräumen. Einerseits habe man die Zusage des Handels, die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben, und zum zweiten habe die Arbeiterkammer versichert, dass sie in der Lage sei, Preiskontrollen durchzuführen. (Schluss) sw

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