Karas: 250 Milliarden Euro Schaden durch Steuerbetrug

EU-Mitgliedstaaten müssen energischer gegen Steuerbetrüger vorgehen

Brüssel, 2. September 2008 (ÖVP-PD) Bis zu 250 Milliarden Euro Schaden beträgt der Steuerbetrug in der EU jährlich. "Das ist mehr Geld als das gesamte EU-Budget pro Jahr. Steuerschwindler und -betrüger verursachen einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Die Mitgliedstaaten müssten daher ein großes Eigeninteresse daran haben, dieses enorme Betrugsvolumen durch eine bessere zwischenstaatliche Kooperation spürbar zu vermindern. Stattdessen scheitert die Betrugsbekämpfung zu häufig an nationalen Blockaden und führt damit letztlich zu Steuererhöhungen für alle Steuerzahler", kritisierte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas mangelnde Aktivität der Mitgliedstaaten in der Betrugsbekämpfung. ****

Trotz vielfältiger Analysen, Forderungen und Beanstandungen wurde bisher keine wirksame Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Rat verabschiedet, kritisieren die Abgeordneten in ihrem heute verabschiedeten Bericht. "Die Strategie der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug muss darauf abzielen, die Bereiche zu ermitteln, in denen sowohl die Rechtsvorschriften der EU als auch die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessert werden können. So kann man die Eindämmung von Steuerbetrug wirksam fördern und bei Steuerbehörden und Steuerzahlern gleichermaßen keinen unnötigen Mehraufwand verursachen", betonte Karas.

Die direkten und indirekten Steuerausfälle infolge von Steuerbetrug belaufen sich Schätzungen zufolge auf insgesamt 200 bis 250 Milliarden Euro. Das entspricht 2 bis 2,25 Prozent des BIP der Europäischen Union. 40 Milliarden Euro an Steuerausfällen sind auf MwSt.-Betrug zurückzuführen, Schätzungen zufolge sind 10 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens, 8 Prozent der Gesamteinnahmen aus Verbrauchsteuersätzen für alkoholische Getränke im Jahr 1998 sowie 9 Prozent des Gesamtaufkommens aus Verbrauchsteuern für Tabakerzeugnisse betroffen.

Als Alternative zum derzeitigen MwSt.-System verweist das Europaparlament auf das Reverse-Charge-System, also die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft. In einem Reverse-Charge-System hat der steuerpflichtige Kunde anstelle des Lieferanten für die Mehrwertsteuer aufzukommen. "Der Vorteil dieses Mechanismus liegt darin, dass die Gelegenheiten zu „Karussellbetrug“ beseitigt werden, da der Steuerpflichtige, an den die Waren geliefert werden, auch die Mehrwertsteuer zu entrichten hat", begrüßt Karas die Forderung des Europaparlaments.

"Wichtig aus österreichischer Sicht ist auch, dass das Europaparlament eine generelle Aufhebung des Bankgeheimnisses in den EU-Staaten ablehnt. Das österreichische Bankgeheimnis bleibt weiterhin geschützt und bestehen. Steuerbetrug kann und muss man auf andere Weise effektiver bekämpfen", so Karas abschließend.

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