Pirker: Umfassendes EU-Sicherheitspaket beschlossen

Österreich profitiert massiv von intensiver Sicherheitskooperation in der EU

Brüssel, 2. September 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenarsitzung in Brüssel ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Umfasst sind unter anderem neue Regeln für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, eine einheitliche Anwendung strafrechtlicher Abwesenheitsurteile in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Einbindung der Visa-Überprüfung in das Schengen-Kontrollsystem. "Die Europäische Union setzt in den letzten Jahren verstärkt auf eine Verbesserung der Sicherheit für die Bürger. Österreich profitiert von diesen Maßnahmen massiv. Das neue Schengensystem bringt enorme Fahndungserfolge, die Zusammenarbeit vor allem mit den neuen EU-Mitgliedstaaten ist überaus erfolgreich", so der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hubert Pirker. ****

Österreichs Polizei kann heute auf insgesamt 26 Millionen Fahndungsdaten im Schengensystem zugreifen, 4 Millionen Daten allein aus den neuen Mitgliedstaaten. "Das hat in diesem Jahr in Österreich zu bereits 81 Verhaftungen von Verbrechern auf Grund dieses Datenaustausches geführt. 90 Kriminelle konnten in den neuen Mitgliedstaaten mit Hilfe österreichischer Fahndungsdaten gefasst werden", so Pirker. Auch die illegale Migration sei in Österreich weiterhin rückläufig. " Wir verzeichnen in Österreich seit Beginn des Jahres einen Rückgang von zehn Prozent bei illegalen Einwanderern. Das ist ein Erfolg der funktionierenden Außengrenzsicherung in den neuen Mitgliedstaaten sowie der erfolgreichen Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex", unterstreicht Pirker.

Auch die Zahl der Asylanträge sei rückläufig. "2002 wurden noch 39000 Asylanträge in Österreich gestellt. Diese Zahl ist im Jahr 2007 auf 12000 Anträge zurückgegangen. Das verdanken wir dem Dubliner System, mit dem die EU festlegt, welches Land für die Behandlung von Asylanträgen zuständig ist. Die neuen EU-Mitglieder sind meist die ersten sicheren Länder. die Asylwerber betreten. Daher müssen Asylanträge auch in diesen Staaten behandelt werden. Das verringert den Druck auf Österreich enorm", bewertet Pirker das Funktionieren des Dubliner Systems positiv. "Abgelehnt wird von uns aber ein Antrag von Sozialisten und Grünen, die für eine Nachholung von Familienangehörigen ausschlaggebende Familiendefinition inakzeptabel auszudehnen. Das ist für die Österreichische Volkspartei nicht akzeptabel und wird auch nie zur Realität werden."

Als besonders wichtig bezeichnete Pirker auch den heutigen Beschluss zur gegenseitigen Anerkennung von strafrechtlichen Abwesenheitsurteilen. "Wer in Österreich ein Verbrechen begangen hat, sich dann aber in einen anderen EU-Staat absetzt, gegen den kann in Zukunft trotzdem ein Urteil in Abwesenheit verhängt werden, das dann auch von den anderen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt wird. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit. Die Flucht über die Grenze schützt nicht mehr vor Verfolgung."

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