Haimbuchner: "Asyllandesrat Ackerl soll sich endlich für Österreicher einsetzen!"

FPÖ steht für konsequente und gerechte Asylpolitik

Wien (OTS) - "Während ÖVP und SPÖ im Bund den Wählern vortäuschen möchten sich für Österreich und die Sicherheit einzusetzen, zeigen manche oberösterreichische Landespolitiker und Bürgermeister das wahre Gesicht von Rot und Schwarz. Landesrat Ackerl tritt nur mehr in Erscheinung, wenn es darum geht für Scheinasylanten ein Bleiberecht zu erkämpfen. In dieselbe Kerbe schlagen auch schwarze Bürgermeister mit der Unterstützung des Landeshauptmanns. Die Signalwirkung an weitere Scheinasylanten ist fatal. Stattdessen sollten sie sich der österreichischen Bevölkerung annehmen", reagierte heute der oberösterreichische FPÖ NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf den Abschiebestopp der Pacollis und der erneuten Prüfung für ein humanitäres Bleiberecht.

"Der Vater der Pacollis ist seit 2001 in Österreich, 2003 wurden die Frau und die Kinder nachgeholt. Der Krieg im Kosovo wurde 1999 durch die NATO beendet. Seither leistet auch das österreichische Bundesheer seinen Beitrag zur Sicherung des Kosovo, was den österreichischen Steuerzahler von 1999 bis 2007 255 Millionen Euro gekostet hat. Hinzu kommen weitere Millionen an Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe. Die Fakten sprechen eindeutig gegen die Pacollis und die schwarzen Innenminister, welche zugelassen haben, dass das Verfahren verschleppt wird. Der österreichische Steuerzahler ist nicht bereit hunderte Millionen in den Kosovo zu investieren und gleichzeitig hunderte Millionen in das Asylwesen, das allzu leicht durch Scheinasylanten missbraucht werden kann. In dieser Frage besteht auch eine Verantwortung der Politik zum schonungsvollen Umgang mit Steuergeldern", so der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ setzt sich für ein konsequentes und gerechtes Asylwesen ein. Wer Schutz sucht vor Verfolgung und sich an die Gesetze hält soll in Österreich auch ein Recht auf Asyl haben. Daher ist ein humanitäres Bleiberecht überflüssig. Jedoch müssen die Verfahren beschleunigt und Scheinasylwerber rasch abgeschoben werden. Das Asylwesen darf nicht als Umgehung der legalen Einwanderung missbraucht werden, wie es die Pacollis getan haben - mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP und der SPÖ", schloss Haimbuchner.

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