Grillitsch: Grüne setzen Linksextremisten auf Kandidatenliste

Kandidat für den Nationalrat hat ein Vorbild zu sein und einen tadellosen Ruf zu haben

Wien, 02. September 2008 (ÖVP-PK) „Die Grünen setzen einen Linksextremisten auf die Kandidatenliste und diskreditieren damit die parlamentarische Volksvertretung“, so der stv. ÖVP-Klubobmann Fritz Grillitsch. Wer Linksextremisten auf die Kandidatenliste
setzt und sich schützend vor kriminelle Asylwerber stellt, verschließt die Augen vor der Realität und setzt die Sicherheit des Landes auf das Spiel und untergräbt den österreichischen Rechtsstaat. „Ein Kandidat für den Nationalrat hat ein Vorbild zu sein. Als gewählter Volksvertreter muss sie bzw. er einen tadellosen Ruf haben und bei der Umsetzung seiner Interessen gilt als Maßstab ausschließlich der Rechstaat“, betont Grillitsch. ****

„Es ist die Verantwortung jeder Partei, wen sie auf ihre Liste setzt und was das auslöst - auch bei den Grünen sehe ich jetzt viele, die den Kopf schütteln“, stellt der stv. Klubobmann fest und abschließend: „Denn eines ist ganz klar: Eine Kandidatur darf nicht missbraucht werden, um die unabhängige Justiz, Richter und Staatsanwälte unter Druck zu setzen. Eine Kandidatur darf kein Persilschein für jemanden sein, der im Verdacht steht, mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein.“

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