Stummvoll an Jarolim: Lachs und Kaviar für Genossen verbilligen, aber Kampf gegen die Teuerung blockieren

Vorwürfe richten sich an die eigene Partei - SPÖ blockiert bis dato Gesetze für mehr Wettbewerb

Wien, 02. September 2008 (ÖVP-PK) „Das Motto der SPÖ dürfte zur Zeit sein: Lachs und Kaviar für Genossen verbilligen, aber Kampf gegen die Teuerung blockieren“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Die Vorwürfe, die SPÖ-Justizsprecher Jarolim heute gegen Bartenstein erhoben hat, richten sich gegen die eigene Partei. „Die SPÖ blockiert bis heute die Gesetze für mehr Wettbewerb. Justizministerin Berger hat bis dato nicht zugestimmt, obwohl die notwendigen Ressourcen vorgesehen sind. Jarolim sollte genauer lesen. Auch das von ihm lang zitierte Gutachten wurde präsentiert und nicht wie er unterstellte, verschwiegen und ignoriert“, so Stummvoll. ****

„Die ÖVP und Minister Bartenstein wollten die ‚Bundeswettbewerbsbehörde Neu’, wobei dieser stärkere Kompetenzen zukommen würden, aber die SPÖ blockiert dieses Vorhaben. Auch die Liberalisierung des Strommarkts wird von der SPÖ verhindert. Diese Blockadehaltung zieht sich durch die SPÖ wie ein roter Faden. Die SPÖ blockiert sinnvolle und wichtige Maßnahmen. Dies zeigt sich auch an den Vorschlägen für Privatisierungen zur Speisung eines Pflegefonds, wo die SPÖ wieder einmal dagegen ist. Jarolim sollte seine Vorwürfe an die eigene Partei richten“, betont Stummvoll und verweist damit auf die Forderungen von Jarolim, die von der SPÖ selbst blockiert werden.

Die Befugniserweiterung und bessere Ressourcenausstattung der Wettbewerbsbehörde ist Teil des von Bartenstein präsentierten Wettbewerbspaketes. „Die SPÖ hätte im Sommerministerrat zustimmen können, hat dies aber abgelehnt. Während Bartenstein konsequent seinen Weg geht, blockiert die SPÖ konsequent ihre eigenen Forderungen. Es ist unterste Schublade, jetzt mit bereits abgelehnten Forderungen hausieren zu gehen“, so Stummvoll abschließend.

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