Karas begrüßt Gipfel-Beschlüsse zur Kaukasus-Krise

Fehlen des Reformvertrages schwächt Europas Außen- und Energiepolitik

Brüssel, 2. September 2009 (ÖVP-PD) "Der gestrige Beschluss des Europäischen Rates zu Georgien und den Beziehungen zu Russland ist der beste Schritt seit Erzielung des Waffenstillstandsabkommen. Die Ratsetscheidung enthält einen Großteil der Forderungen, die ich mit dem außenpolitischer Sprecher der EVP nach unserer Reise im Namen der Europäischen Volkspartei erhoben haben", begrüßte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas heute vor Journalisten in Brüssel das Ergebnis des außerordentlichen EU-Gipfels. "Diese Schlussfolgerungen dürfen aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die EU ist weiterhin gefordert, ihre Glaubwürdigkeit durch gemeinsame entschlossene Taten zu untermauern. Die EU kann Vermittler sein, aber nur dann wenn wir über eine gemeinsame und proaktive europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Die Georgienkrise hat auch die fehlende Gemeinsamkeit und den Mangel an politischem Willen zur Gemeinsamkeit spürbar gemacht. Das Fehlen des Lissabon-Vertrags schwächt uns", so Karas weiter. ****.

Ausdrücklich positiv bewertete Karas auch die Aussagen der zuständigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Die umfassenden und mit genauen Zeitplänen ausgestatteten Pläne der Kommission, wie sie die österreichische EU-Kommissarin ausgearbeitet hat, finden die volle Unterstützung des Europaparlaments. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, damit die Beschlüsse des Europäischen Rates auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden können", betonte Karas.

Eine EU-Hilfe zum Wiederaufbau alleine sei jedoch nicht ausreichend. "Wir müssen in die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit nicht allein Georgien, sondern auch der Ukraine, Moldawiens und sämtlicher anderen Staaten investieren, die in einem gefährlichen Nahebereich zu Russland stehen. Die EU muss auch dazu beitragen, in diesen Ländern dem Nationalismus den Boden entziehen. Hier ist das EU-Engagement um vieles wichtiger als eine NATO-Perspektive", so der ÖVP-Europaklubobmann. "Die Europäische Union kann und muss in die wirtschaftliche, demokratiepolitische, soziale und bildungspolitische Stabilität der Region investieren. Da geht es aber nicht nur um Geld, sondern um eine aktive Erweiterung der Nachbarschaftspolitik und die Vorlage konkreter Projekte. Ein gegenseitiges Schulterklopfen nach einem erfolgreichen Gipfel und ein Übergang zur Tagesordnung wird nicht ausreichen."

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