Pflege: Caritas konkretisiert Forderung nach Gesamtkonzept

Caritas-Präsident Küberl und Wiener Caritas-Direktor Landau: Finanzierung, Frage pflegender Angehöriger, Versorgungslücken und Datenlage stellen "Großbaustellen" im Pflegesystem dar (1)

Wien, 2.9.08 (KAP) Die Caritas hat hat ihre mehrfach erhobene Forderung eines umfassenden Pflege-Gesamtkonzepts konkretisiert. Es sei zwar positiv, dass die Regierungsparteien beim Thema Pflege mittlerweile an einem Strang ziehen würden und ein erstes "Pflegegerüst" erstellt hätten, dennoch blieben vier "Großbaustellen", an denen auch jede neue Regierung zu messen sein werde: Dies betonten Caritas-Präsident Franz Küberl und der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien.

Zu den "Großbaustellen" zählt die Caritas die Frage einer ausreichenden Finanzierung des Pflegesystems, die Frage nach Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige, die notwendige Schließung von weiterhin bestehenden Versorgungslücken insbesondere bei den mobilen Pflegediensten sowie die desolate Datenlage rund um das Thema Pflege. Diese mache einen Vergleich der bundesländerspezifischen Unterschiede nahezu unmöglich und hemme damit auch gezielte Verbesserungen.

Caritas fordert Pflegelastenausgleichsfonds

Im Blick auf die Finanzierbarkeit regte Caritas-Präsident Küberl erneut die Einrichtung eines Pflegelastenausgleichsfonds an. Dieser müsse sowohl aus Mitteln der Krankenversicherung, aus Länderbeiträgen, bestehenden Steuern sowie einer noch zu schaffenden "Vermögensertragssteuer" gespeist werden; reine Privatisierungserlöse würden zur finanziellen Absicherung nicht ausreichen. Mit dem Vorschlag einer "Vermögensertragssteuer" wolle die Caritas zugleich auf das Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung der Arbeitseinkommen und der vergleichweise geringen Besteuerung von Vermögenserträgen hinweisen, so Küberl. Eine "Vermögensertragssteuer" könne hier einen "neuen Zugang zu einer wichtigen Frage der sozialen Gerechtigkeit" bieten.

Der geforderte Fonds sollt laut Caritas mit einem ausdrücklichen Rechtsanspruch verknüpft sein und zur Finanzierung von Sach- wie von Geldleistungen im Bereich der Pflege beitragen. Küberl wörtlich: "Wir brauchen diese neue Form der Finanzierung - in Anlehnung an den Familienlastenausgleichsfonds -, um das Risiko der Pflegebedürftigkeit endlich aus der Sozialhilfelogik heraus zu holen." Es könne nicht sein, so Küberl weiter, dass pflegebedürftige Menschen "erst arm werden müssen, damit sie Unterstützung erhalten".

Gegen Versicherungsmodell

Ein Versicherungsmodell zur Finanzierung der Pflege, wie es etwa in Deutschland mit der "Pflegeversicherung" existiert, halten Küberl und Landau nicht für zielführend, da diese zu stark an das jeweilige Arbeitseinkommen geknüpft sei, damit die Arbeitskosten weiter verteuere und davon ablenke, dass Pflege ein umfassendes Gesellschaftsthema sei und nicht nur eine Frage der erwerbstätigen Bevölkerung. Hier spreche auch der letzte Bericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) eine deutliche Sprache, insofern der Bericht eine Fondslösung deutlich einem Versicherungssystem vorziehe.

Notwendig sei darüber hinaus eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Seit der Einführung des Pflegegeldes 1993 habe sich die öffentliche Hand durch fehlende Wertsicherung rund drei Milliarden Euro erspart. Küberl: "Die nächste Regierung steht hier in der Pflicht, einen Stufenplan zu entwickeln, wie sie diesen Wertverlust ausgleichen wird." (forts.)
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