Leichtfried: Verbesserungen bei Schengen-Außengrenzen mit Maß und Ziel

Wien (SK) - Das Europäische Parlament sprach sich in seiner heutigen Abstimmung dafür aus, die gemeinsamen Regeln für die Schengen-Außengrenzen mit Maß und Ziel zu verändern. "Ich erachte das Ergebnis als großen Erfolg für das Europäische Parlament. Die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge schossen klar über das Ziel hinaus. Es ist wichtig, die Anwendung des Visa-Informationssystems effizienter und einheitlicher zu machen, allerdings mit viel Augenmaß. Der Datenschutz und die Menschenrechte müssen immer eingehalten werden", äußert sich der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried nach der Abstimmung am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Vorschlag der EU-Kommission hätte beinhaltet, dass jeder Drittstaatsangehörige bei jedem Grenzübertritt seine Fingerabdrücke abgeben und mit Hilfe des Visa-Informationssystems überprüft werden muss. Der heute im Europäischen Parlament abgestimmte Text sieht nun vor, dass Grenzbeamte lediglich stichprobenweise Abfragen im Informationssystem durchführen sollen. "Der Beamte wird auch weiterhin überprüfen, ob der Einreisende über alle Voraussetzungen für die Einreise in die EU verfügt. Er kann aber selbst entscheiden, ob er zusätzliche eine Abfrage vornehmen möchte", erläutert Leichtfried.

"Mit dieser Vorgehensweise wird die Sicherheit in einem sehr hohen Maß auch weiterhin gewährleistet. Gleichzeitig verbessert sich die Situation der EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die kein Visum benötigen, denn die Staus und der Aufenthalt an den Grenzen werden nicht länger sein, als unbedingt notwendig", betont Leichtfried abschließend. (Schluss) sw/mp

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