Ettl: EU-Sozialpaket nicht zufriedenstellend

Wien (SK) - "Am Abend werden auch die Faulen munter. Nachdem sich die EU-Kommission lange Zeit um die soziale Frage geschummelt hat, legt sie jetzt einen Paketvorschlag vor, der das Image dieser Kommission auch nicht mehr aufbessern wird." So kommentiert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl das Anfang Juli vorgestellte und heute erstmals im Plenum des Europäischen Parlaments besprochene Sozialpaket der EU-Kommission. "Die EU-Kommission hat noch einen weiten Weg zurückzulegen, will sie das soziale Europa stärken. Es ist an diesem so genannten Sozialpaket deutlich abzulesen, dass die EU-Kommission auch weiterhin Arbeitgeberinteressen vor Arbeitnehmerinteressen stellt", betonte Ettl am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Ettl kritisiert vor allem den unzureichenden Entwurf zur Überarbeitung der europäischen Betriebsratsrichtlinie. "In Zeiten häufiger Umstrukturierung ist eine starke Belegschaftsvertretung mehr als notwendig, damit sich ArbeitnehmerInnen nicht gegeneinander ausspielen können."

Dennoch erkennt der SPÖ-Europaabgeordnete einen ersten Hoffnungsschimmer darin, dass auf europäischer Sozialpartnerebene zwischen dem europäischen Gewerkschaftsbund und den ArbeitgeberInnenvertretern, die den Ernst der Situation besser erkennen als die Kommission und das konservativ regierte Europa, kürzlich erste Annäherungen erzielt worden sind: Bessere und rechtzeitige Information und Konsultation, um für Arbeitsplatzstandorte Lösungen finden zu können. Insgesamt soll außerdem die Anzahl der Betriebe, bei denen Europäische Betriebsräte eingerichtet sind, erhöht werden. Die Euro-Betriebsräte sollen außerdem mehr Möglichkeiten bekommen, um effektiver und nachhaltiger zu arbeiten zu können.

Positiv hebt Ettl die Ausweitung des geplanten Diskriminierungsschutzes auf alle Lebensbereiche hervor. "In Zukunft können etwa Wohnbaugesellschaften Menschen auf Grund ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer sexueller Ausrichtung nicht mehr ausschließen", nennt Ettl ein konkretes Beispiel.

"Das Gleichgewicht zwischen dem Sozialen, der Wirtschaft und der Umwelt muss auf ein neues Fundament gestellt werden", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) sw/mm

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