FPÖ-Hofer weist Aussagen der Innenministerin entschieden zurück!

ÖVP-Innenministerin Fekter stellt FPÖ auf die Seite des Verbrechens

Wien (OTS) - -ÖVP-Innenministerin Fekter war heute Vormittag in Eisenstadt anwesend und hielt anlässlich einer Grundsteinlegung für einen neu zu errichtenden Polizeiposten eine mittlerweile umstrittene Rede. Unter anderem meinte sie, FPÖ und Grüne wollten das Sicherheitspolizeigesetz abschaffen, die Rechte der Exekutive beschneiden und sich damit insgesamt auf die Seite des Verbrechens stellen. Zudem forderte Fekter die Abschiebung straffälliger Asylwerber und erteilte einer Personalstandsgarantie für die Exekutive im Burgenland eine eindeutige Absage.

Die Freiheitlichen weisen die Aussagen der Innenministerin entschieden zurück. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und burgenländische Spitzenkandidat für die Wahl am 28. September NAbg Norbert Hofer:

"Die jahrelange Herrschaft der ÖVP-Innenminister ist der Grund dafür, dass die Kriminalität steigt und die Exekutive sukzessive geschwächt wird. Die Behauptungen Fekters im Hinblick auf das Sicherheitspolizeigesetz sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Sie wäre besser beraten, auf ihr Markenhandtäschchen aufzupassen, als derartige Unglaublichkeiten von sich zu geben."

"Zudem stellt sich die Frage, wer die ÖVP-Innenminister bisher davon abgehalten hat, straffällige Asylwerber außer Landes zu bringen. Wir fordern das seit Jahren und wurden dafür auch von der Molterer-ÖVP gescholten." Auf einer Personalstandsgarantie für die Exekutive im Burgenland besteht die FPÖ auch weiterhin.

"Erst meint Fekter, die FPÖ stünde auf der Seite des Verbrechens, um danach gleich mitzuteilen, dass wahrscheinlich hunderte Polizisten aus dem Burgenland abgezogen werden sollen. Das spricht für sich. Der SPÖ-Landeshauptmann hat es offensichtlich bis heute verabsäumt, sich für die diesbezüglichen Interessen des Burgenlandes bei der Bundesregierung stark zu machen. Wir sind die Anwälte der Sicherheit der Österreicher", stellt FPÖ-Bundesobmannstellvertreter NAbg. Norbert Hofer klar, "während die ÖVP-Innenminister auf steigende Kriminalitätsraten mit der personallen Schwächung der Exekutive reagieren und damit unzählige Österreicher sehenden Auges zu Verbrechensopfern machen."

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