Glawischnig zu Ilisu: Österreich muss raus aus Staudamm-Wahnsinn

Kritik an Molterer/Was sagt Heide Schmidt zu STRABAG-Beteiligung?

Wien (OTS) - "Jetzt reicht’s wirklich Herr Finanzminister, wie lange wollen Sie sich noch von den türkischen Behörden an der Nase herumführen lassen bis Sie einsehen, dass das Ilisu-Staudammprojekt eine irreparable Katastrophe für Mensch und Umwelt ist?", kritisiert Eva Glawischnig anlässlich der heute von ECA-Watch veröffentlichten Details zum bereits zweiten vernichtenden ExpertInnenbericht zum türkischen Staudammprojekt Ilisu. Die von den Projektbetreibern aus Österreich, Deutschland und der Schweiz selbst beauftragten ExpertInnen kommen in ihrem aktuellen Bericht neuerlich zum klaren Schluss, dass die Türkei die Umwelt- und Menschenrechtsauflagen nicht einhält und mit dem Staudamm-Bau keinesfalls begonnen werden dürfe. "Finanzminister und Kontrollbank haben lange genug zugeschaut und jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die Versprechen Molterers und Scholtens, die Auflagen würden genau eingehalten, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen", kritisiert Glawischnig. Sie fordert Molterer neuerlich auf, die über die Österreichische Kontrollbank gewährte staatliche Exportkreditgarantie für das türkische Staudammprojekt Ilisu sofort zurückzuziehen. Kritik übt Glawischnig auch an der STRABAG, die Mehrheitseigentümer der am Ilisu-Bau beteiligten Firma Züblin AG ist. "Hans-Peter Haselsteiner, Vorstandsvorsitzender der STRABAG und Hauptfinanzier des Wahlkampfs des Liberalen Forums wäre gut beraten, dafür zu sorgen, dass sich die STRABAG umgehend aus dem Katastrophenprojekt zurückzieht", appelliert Glawischnig. "Denn mit der von Haselsteiner gerne strapazierten sozial- und umweltverträglichen Wirtschaftspolitik hat Ilisu wirklich gar nichts mehr zu tun", stellt Glawischnig fest, "Was sagt eigentlich Heide Schmidt dazu, dass ihr Parteifreund und Wahlkampf-Finanzier mit seiner Firma Züblin AG an großflächiger Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Vernichtung von kulturellem Erbe beteiligt ist", fragt die Grüne.

Nach Prüfung durch die Österreichische Kontrollbank wurde am 26.März 2007 eine Exportgarantie für Lieferungen von Turbinen und elektromechanischer Ausrüstung für das türkische Wasserkraftwerk im Volumen von knapp 285 Millionen Euro wirksam. Neben der STRABAG ist vor allem die österreichische Andritz AG in den Bau des Megastaudamms involviert. Auch die Exportkreditagenturen aus der Schweiz und Deutschland haften mit dreistelligen Millionenbeträgen. Die Exportkreditgarantie war an 150 Auflagen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Kulturerbe geknüpft. Zwei ExpertInnenberichte belegen klar, dass die Türkei die Auflagen bis heute weitgehend nicht einhält und sogar versucht hat, dies mit Täuschungsmanövern zu vertuschen. 65.000 Menschen würden durch den Staudamm ihre Lebensgrundlage verlieren. "Das dies von der österreichischen Bundesregierung aktiv gefördert wird, ist ein unbeschreiblicher Skandal", kritisiert Glawischnig.

Rückfragen & Kontakt:

Gabi Zornig
Pressesprecherin der Dritten Nationalratspräsidentin
Tel.: +43-1 40110-2368
Mobil: +43-676-89002368
gabi.zornig@parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPG0001