Land Salzburg beruft in der Causa Tennengebirge

Brenner: Einsatz für unsere Wasserreserven geht weiter

Salzburg (OTS) - Das Land Salzburg hat heute, Dienstag, 2. September, die 30-seitige Berufung im Rechtsstreit rund um den Verkauf von Grundstücken des Tennengebirges eingebracht. "Im Tennengebirge sind die wichtigsten Trinkwasserressourcen Salzburgs für zukünftige Generationen. Ein Verkauf dieser Wasserressourcen muss abgewendet werden", sagte LH-Stv. Mag. David Brenner in einem Informationsgespräch. Gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und dem Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Dr. Eduard Paulus, präsentierte er Kernlinien der Berufung des Landes Salzburg.

Der Hintergrund ist bekannt: Die Österreichischen Bundesforste begannen Grundstücke im Tennengebirge zu verkaufen. Aufgrund der Rechtslage ist in Österreich das Grundwasser mit dem Grundeigentum verbunden. Damit bedeuten diese Verkäufe auch, dass das Eigentum am Grundwasser den Besitzer wechselt. Das Tennengebirge ist aufgrund seiner geologischen Struktur ein wichtiger Wasserspeicher. Geologen gehen davon aus, dass die Wasserreserven des Tennengebirges einen Ballungsraum mit einer Million Menschen versorgen können. Damit bildet das Tennengebirge eine der wichtigsten Trinkwasserreserven für die Versorgung der Heimat.

Das Land Salzburg hat deswegen Klage auf Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts der Österreichischen Bundesforste eingebracht. "Das Land Salzburg ist der Auffassung, dass mit diesem Rechtsgeschäft strategisch wichtige Wasserreserven verkauft werden. Würde man dieses Rechtsgeschäft akzeptieren, so wäre der Weg frei für andere Verkäufe und damit schlussend-lich der Verlust des Zugriffs der öffentlichen Hand auf das Wasser des Tennengebirges gegeben", führt LH-Stv. Brenner aus.

"Wir haben in den vergangenen Wochen erneut mit Geologen, Juristen, Gemeindevertretern und Vertretern von Bürgerinitiativen gesprochen. Nach all diesen Gesprächen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht verantwortungsvoll wäre, von dieser Klage nun Abstand zu nehmen", so LH-Stv. Brenner.

Fortsetzung des Verfahrens in der zweiten Instanz

In der ersten Instanz wurde die Klage des Landes Salzburg abgewiesen. Kernpunkt war, dass dem Land Salzburg die Klagslegitimation abgesprochen wurde. Das bedeutet, dass der Richter der Auffassung war, dass das Land Salzburg von dem Rechtsgeschäft zwischen Bundesforsten und dem Käufer nicht betroffen war, und damit keine Grundlage habe zu klagen. Erst wenn diese Klagslegitimation gegeben wäre, würden die Argumente geprüft werden, ob tatsächlich strategisch wichtige Wasserressourcen verkauft würden.

Das Land ist nach wie vor der Auffassung, dass es hier ein berechtigtes Interesse gibt:

Erstens argumentiert das Land, müsse man wissen, wem tatsächlich Grundstücke gehören. Denn in vielen Behördenverfahren werden Entscheidungen an die Frage des Grundeigentums geknüpft (z.B. Jagdrechtsabgabe). Wenn es nun berechtigte Zweifel gäbe, ob ein Rechtsgeschäft gültig sei, habe das Land Salzburg als Behörde ein Interesse, dass dies geklärt werde.

Zweitens argumentiert das Land, dass das Bundesforstegesetz klar festlege, dass strategisch wichtige Wasserressourcen nur an Gebietskörperschaften verkauft werden dürfen. Da dies nun an einen Privaten geschehe, würden die Rechte des Landes Salzburg als Gebietskörperschaft beeinträchtigt.

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