Pilotprojekt Kinderbeistand Scheidungs-/ Trennungsbegleitung für Kinder

Begleitforschung - bei der auch Kinder zu Wort kamen - bewertet Kinderbeistände als Unterstützung und Entlastung für Kinder

Wien (OTS) - Scheidung und Trennung wird meist als eine Angelegenheit betrachtet, die sich Frau und Mann miteinander ausmachen - im günstigsten Fall einvernehmlich.
Oft genug kommt es im Umfeld einer Trennung aber auch zur regelrechten "Abrechnung" bei denen Gefühle von Hass, Enttäuschungen und Ängste dazu führen, dass einvernehmliche Lösungen undenkbar zu sein scheinen.
Oft genug geht dabei das betroffene Kind im Dickicht der Aktenberge unter und werden Kinder von ihren Eltern mitunter als Schachfiguren im Kampf gegen den jeweils anderen missbraucht.
Obsorge und Besuchsrechtsregelungen werden noch immer - trotz gesetzlicher Verbesserungen - als "Elternrechte" begriffen und entweder von den Eltern alleine beschlossen oder in anderen Fällen von PflegschaftsrichterInnen nach mehr oder weniger langwierigen Prozessen quasi von außen "verordnet".
Nach einem Obsorgestreit im Jahr 2006, der durch alle Medien ging, sah das BM für Justiz ebenfalls Handlungsbedarf und installierte eine Arbeitsgruppe in der viele ExpertInnen u.a. auch die Kinder- und JugendanwältInnen sich darüber einig waren, dass das derzeitige Prozedere für Kinder nicht wirklich optimal ist. Versucht wurde der bestehenden Erwachsenen- Orientierung eine kindzentrierte Sicht entgegen zu setzen.

Wie erleben Kinder die Trennung der Eltern?
Wie können ihre Ängste besprochen, ihre Wünsche berücksichtigt werden?
Welche Möglichkeiten der Beteiligung von Kindern in Trennungs- und Obsorgefragen gibt es?
Wie kann das juristische Verfahren kindgerechter organisiert werden? Wie kann Eskalationen eines Kampes ums Kind frühzeitig vorgebeugt werden?

Erfreulicherweise wurde neben anderen Punkten auch unserer Forderung nach Installierung eines Kinderbeistands stattgegeben und in Kooperation mit dem BM für Justiz und dem BM für Gesundheit, Familie und Jugend ein Pilotprojekt Kinderbeistand an vier Standorten (Wien, Eisenstadt, Salzburg, Vorarlberg) von Jänner 2006 bis Juli 2008 durchgeführt

Ein Kinderbeistand kann vom Gericht "von amtswegen" oder auf Antrag der Eltern, der Jugendwohlfahrt oder anderen bestellt werden und fungiert als "Sprachrohr", "Stützer" und "Beschützer", als Berichterstatter, Übersetzer und Fürsprecher für die in den Rosenkrieg der Eltern involvierten Kinder. Die dafür entwickelte Projektskizze wurde unter der Federführung der Österreichischen Kinder- und JugendanwältInnen ausgearbeitet.

Nun liegt das Ergebnis der Begleitstudie am Tisch und erfreulicher weise sagt diese aus, dass in der Mehrzahl der Fälle Kinder durch ihren Kinderbeistand Unterstützung und Entlastung erfahren konnten. Nun gilt es dieses positive Projekt gesetzlich zu verankern, damit Kinder auch einen Rechtsanspruch auf einen eigenen Kinderbeistand haben und damit die Sicht und die Befindlichkeit der Kinder in den Mittelpunkt sämtlicher Überlegungen rückt.

Aber wie schon angesprochen, ist dies nur ein Punkt unseres Maßnahmenkatalogs (siehe Positionspapier der Österreichischen Kinder-und JugendanwältInnen). Neben der Installierung eines Kinderbeistands sind der Außergerichtliche Familienausgleich im Vorfeld zum Gerichtsverfahren und der bedarfsgerechte Ausbau von Besuchsbegleitung weitere wichtige Instrumente zur Verbesserung der Situation von Kindern in "stürmischen Zeiten"

Da sich ja alle ExpertInnen einig sind, dass es Reform- und Handlungsbedarf bedarf zugunsten der betroffenen Kindern und Jugendlichen gibt, sollte einer Realisierung der vorgeschlagenen Punkte nichts im Wege stehen.

Zahlen:
lt. Statistik Austria gab es 2007 in Österreich 20.516 Scheidungen mit insgesamt 21.061 betroffenen Kinder und Jugendlichen (davon 11.338 unter 14 Jahre, 15.031 unter 18 Jahre).
Nicht enthalten sind Lebensgemeinschaften

"Kinder getrennter Eltern"
Positionspapier der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs

Ausgangslage:

Jährlich sind in Österreich ca. 22.000 Kinder und Jugendliche von Scheidung ihrer Eltern betroffen, nicht in die Statistik miteinbezogen sind dabei jene Kinder und Jugendliche, deren Eltern unverheiratet waren. Im günstigsten Fall gelingt es den Eltern, trotz Trennung weiter gemeinsam die Verantwortung für die Kinder zu tragen. Bisweilen sitzen die Zerwürfnisse jedoch so tief, dass über Obsorge, Besuchsrecht und Unterhalt der "Trennungskrieg" weitergeführt wird und Kinder von ihren Eltern im Kampf gegen den jeweils anderen Elternteil missbraucht werden. Dies bedeutet für die Kinder oft den Verlust eines Elternteils. Nicht die Eltern haben jedoch ein Recht auf "ihr Kind", sondern Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile, da die Möglichkeit zu regelmäßigem Kontakt grundlegend für die kindliche Entwicklung ist. Im gerichtlichen Verfahren zeigen sich dabei immer wieder die Unzulänglichkeit des behördlichen Umgangs mit Obsorge- und Besuchsstreitigkeiten, da die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht die Bedürfnisse des Kindes in den Mittelpunkt stellen, sondern falsch verstandenen Elternrechten entsprechen.

Zugang und Zielsetzung der Kinder- und Jugendanwaltschaften:

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften als weisungsfreieEinrichtungen der Länder haben keinerlei Rechte in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren bei Gericht, keine Einflussnahme als eine Art "Oberinstanz", keine Entscheidungsbefugnis und keine Rechtmittellegitimation. Der Begriff "Anwalt" führt hier immer wieder zu falschen Erwartungen. Unsere Vorgangs-weise im Einzelfall ist grundsätzlich beratend und vermittelnd, weder parteiergreifend für Vater oder Mutter, sonder eine rein parteiliche für die von der Konfliktsituation betroffenen Kinder und Jugendliche. Leider kommen Elternteile oft erst dann, wenn schon sehr viel passiert ist. Die Erwartungshaltung ist groß und zumeist darauf gerichtet, Unterstützung für den jeweils eigenen Standpunkt zu erhalten. Es muss daher immer wieder aufgezeigt werden, dass Kinder eigene Wünsche und Bedürfnisse haben, die nicht ident sind mit denjenigen der Erwachsenen. Wir wollen den Blick der Eltern auf diese zentralen Bedürfnisse ihres Kindes lenken, welches im Zentrum unseres Handelns steht.

Verallgemeinernd lassen sich die Wünsche von Kindern in Zusammenhang mit Trennung und Scheidung folgendermaßen zusammenfassen:

Kinder haben (das Bedürfnis und) das Recht auf:

  • stabile, dauerhafte und verlässliche Beziehungen
  • unbelastete Beziehung zum jeweils anderen Elternteil
  • keine Stressbelastung durch Dauerstreit der Eltern
  • liebevollen Kontakt und Umgang
  • sicheren Rahmen und Geborgenheit
  • Einhaltung der Vereinbarungen
  • Klarheit über die Zukunft
  • kindgerechtes Miteinbezogen werden
  • Ernst genommen werden in den Ängsten und Nöten.

Erst wenn Eltern diese Bedürfnisse erkannt haben, können dauerhaft befriedigende Lösungen für das sich neu bildende Gefüge entstehen. Deshalb sind primär alle Maßnahmen zur Stärkung der Elternkompetenz und - verantwortung - und zwar durch möglichst kostenlose und flächendeckende Beratungs- und Bildungsangebote - zu fördern.
Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften resultieren daraus folgende Forderungen:

1. "Außergerichtlicher Familienausgleich" im Vorfeld zur richterlichen Entscheidungsfindung:
Parallel bzw. verpflichtend im Vorfeld zum gerichtlichen Verfahren sollten Strukturen überlegt werden, die analog zum Außergerichtlichen Tatausgleich in einem geregelten Verfahren - einerseits mit staatlicher Autorität, andrerseits mit geeigneten Methoden - zur Stärkung der Selbstverantwortung der Eltern beitragen. Eine Art "Außergerichtlicher Familienausgleich" ("AFA") tut not.
Sollten diese - in jedem Scheidungs-, Obsorge- und Besuchrechtsverfahren verpflichtenden - Familiengespräche mit geeigneten MediatorInnen-Teams unter zumindest fallweiser Einbeziehung der "VerfahrensbegleiterIn" (aber ansonsten ohne Teilnahmen von RechtsanwältInnen!) scheitern, werden die wesentlichen Gründe dem Gericht dargelegt und fließen in die Entscheidung mit ein.

- Wir regen dazu Pilotprojekte in den einzelnen Bundesländern an.

2. VerfahrensbegleiterInnen:
Unabhängig vom Zustimmungsrecht des obsorgeberechtigten Elternteils sollten Kinder spätestens zum Zeitpunkt des Scheiterns von "AFA" eine "VerfahrensbegleiterIn" im Pflegschaftsverfahren erhalten. Diese psychosoziale und juristische Verfahrensbegleitung (entweder eine Person oder wie in England zwei Personen im sog. "Tandem-Modell") muss gesetzlich verankert und mit entsprechenden Rechten ausgestattet sein. Die Aufgaben sind als Vertrauensperson des Kindes seine Bedürfnisse - auch versteckte Signale - wahrzunehmen, sein Umfeld und seine Lebensumstände zu kennen, als eine Art Dolmetscher dem Bezugssystem diese Bedürfnisse rückzukoppeln, Kontakt zu Jugendamt, Gericht und sonstigen involvierten Stellen zu halten, auf eine Verfahrensbeschleunigung zu achten, es zu sämtlichen Terminen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren zu begleiten, erforderlichenfalls einen Anwalt beiziehen, um Rechtsmittel einzulegen etc. Keinesfalls handelt es sich bei dieser Tätigkeit um eine punktuelle Handlung, sondern eine am Prozess orientierte Begleitung. Die Aufgaben, persönlichen Voraussetzungen sowie Ausbildungsrichtlinien sind detailliert festzulegen. Die Erfahrungen unseres Nachbarlandes Deutschland sind dabei zu berücksichtigen.

- Wir regen dazu Pilotprojekte in Kooperation mit den Kinder- und Jugendanwaltschaften in den einzelnen Bundesländern an. Entsprechende best-practice Modelle sollen auf einer Tagung der kijas im Herbst 2004 vorgestellt, diskutiert und auf österreichische Verhältnisse adaptiert werden.

3. Besuchsbegleitung:
Mit der gesetzlichen Einführung der Besuchsbegleitung im KSCHRÄG 2001 wurde die Grundlage für Besuchsbegleitung geschaffen. Leider wurde jedoch verabsäumt eine Regelung über Zuständigkeit und Kostentragung zu treffen. Dadurch kam diese an sich zu begrüßende Hilfestellung bis jetzt nur sehr eingeschränkt zur Anwendung. Damit Kinder zusätzlich zu den Belastungen, die mit einer Trennung verbunden sind, ein möglichst störungsfreier Kontakt zu beiden Elternteilen erhalten bleibt, soll Besuchsbegleitung flächendeckend und bedarfsorientiert angeboten werden. Einheitliche Standards, Zugangsvoraussetzungen und Tarife sind zu entwickeln. Eventuell kann derselbe Personenkreis auch als VerfahrensbegleiterInnen herangezogen werden, da diese als Vertrauenspersonen sowohl bereits dem Kind bekannt als auch mit der Familiendynamik vertraut sind.

4. Verfahrensverkürzung:
Der Faktor Zeit spielt in der kindlichen Erlebenswelt eine große Rolle. Verfahren, die aufgrund von Rechtsmitteln, Instanzenzug, diversen Gutachten etc. jahrelang dauern, sind aus der Perspektive der Kinder sehr nachteilig. Kinder haben das Bedürfnis nach Sicherheit und verlässlichen Beziehungen. Entscheidungen sollten nicht erst nach jahrelanger Ungewissheit durch offene Verfahren feststehen. Es sind daher neben einem allenfalls verkürzten Instanzenzug zeitlich festgelegte Fristen und Zeitrahmen, innerhalb derer die Verfahren abgeschlossen werden müssen, vorzusehen.

5. Krisenmanagement: Krisenbeirat, Krisenteam:
Wenn sich aufgrund des bisherigen Verlaufs in einem Pflegschaftsverfahren eine Eskalation abzeichnet, sollte dem Richter ein Krisenbeirat (u.a. KinderpsychologIn, VerfahrensbegleiterIn, StaatsanwältIn) zur Entscheidung über die weitere Vorgangsweise zu Verfügung stehen. Nach einem festgelegten "Krisenplan" hat eine Person als KrisenmanagerIn die Anordnungen (konkrete Vorgangsweise, u.U. Zwangsmaßnahmen gegen Erwachsene, Umgang mit Medien etc.) zu treffen.
Soll aufgrund der Entscheidung dieses Krisenbeirats eine Kindesabnahme gegen den Willen eines Elternteiles durchgeführt werden, hat ein geschultes Krisenteam, bestehend zumindest aus NotfallpsychologIn, ÄrztIn, Exekutive und einer qualifizierten und nicht in den Konflikt involvierten Vertrauensperson (evtl. VerfahrensbegleiterIn) des Kindes, eingeschaltet zu werden. Der Einsatz von Exekutoren erscheint in solchen Fällen jedenfalls ungeeignet. Pro Gerichtssprengel sollten es mindestens einen Krisenbeirat und ein Krisenteam mit klarem Procedere und Auftrag geben.

6. Sachverständige:
Dem Gericht müssen hoch qualifizierte Sachverständige, in ausreichender Zahl und der Verpflichtung zur Fortbildung zur Verfügung stehen. Die Gutachten sind nach anerkannt wissenschaftlichen Methoden unter Berücksichtigung des gesamten Familiensystems durchzuführen. Bei der Frage der Obsorgezuteilung muss als Kriterium für die Erziehungsfähigkeit ganz wesentlich der Umgang mit dem nicht im Haushalt des Kindes lebenden Elternteil betont werden: Beziehungstoleranz und Umgangsloyalität sind zu fordern und zu fördern!

7. Qualitätssicherung:
Zur Qualitätssicherung der Arbeit ist Aus- und Fortbildung, Reflexion und Supervision erforderlich und sollte selbstverständlich sein. Ganz wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass den professionell handelnden Personen die dahinter liegende spezielle Dynamik des jeweiligen Falles ebenso bekannt ist, wie auch der für Scheidungen typische Spaltungsmechanismus. Es braucht gerade für schwierige Fälle eine Vertrauensbasis der befassten Institutionen untereinander. Ziel sollte sein, trotz unterschiedlicher Professionen und Handlungsansätze eine gemeinsame Sichtweise und Einschätzung von hochdramatischen Fallverläufen zu entwickeln, um nicht selbst handlungsunfähig zu werden.

8. Umgang der Medien mit dem Recht des Kindes auf Schutz der Privatsphäre:
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Medien Missstände staatlichen Handelns aufzeigen oder schwierige Themen aufgreifen und dadurch positiv an Veränderungen mitwirken. Abzulehnen ist jedoch ein Journalismus, der Konflikte durch polarisierende Berichterstattung verschärft. In einem durch mediale Präsenz aufgeheizten Klima sind Familienkonflikte, die einen geschützten Rahmen und hochqualifizierte Instrumente der Beurteilung benötigen, nicht gut aufgehoben.
Jedes Kind hat laut Kinderrechtskonvention das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Wenn - möglicherweise in falsch verstandener Absicht "zu helfen" - Identitäten und Details aus dem Familienleben preisgegeben werden, ist dies eindeutig eine Kinderrechts-verletzung mit einer einhergehenden Stigmatisierung des Kindes und der Familie und in der Öffentlichkeit.
Zur Vermeidung zukünftiger Fälle sollten daher Presserat und andere Gremien, die sich journalistischer Ethik verpflichtet fühlen, mit der grundsätzlichen Frage von Berichterstattung in Sorgerechtsstreitigkeiten befasst und medienrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.

9. Kinderrechtskonvention in die Verfassung:
Seit Jahren fordern die Kinder- und Jugendanwaltschaften die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention. In Obsorgestreitigkeiten werden häufig das Recht des Kindes auf beide Eltern, das Recht auf kindgerechte Beteiligung, das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Schutz der Privatsphäre aber auch das zentrale Recht, dass bei allen staatlichen Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig ist, verletzt. Zur Stärkung und Absicherung der Interessen und Rechte von Kindern wiederholen wir diese langjährige Forderung und verweisen auf unser Positionspapier "Verfassungsrechtlich zu garantierende Rechte der Kinder und Jugendlichen".

Die Zunahme an Scheidungen und medialer Berichterstattung über Einzelschicksale stellt eine Herausforderung dar, veränderte Rahmenbedingungen für betroffene Kinder und Jugendliche zu schaffen:
Eltern sollen lernen, dass sich aus Sicht der Kinder weder der Gang durch die Medien noch der durch die Instanzen lohnt. Behördliches und institutionelles Vorgehen muss das Kind in den Mittelpunkt rücken und daher neu überdacht und geregelt werden, die Rolle der Medien ist im Zusammenhang mit Pflegschaftsverfahren kritisch zu beleuchten. Vorliegendes Positionspapier der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs soll dabei als Grundlage für fachlichen Austausch mit ExpertInnen der verschiedensten Berufsgruppen dienen, um in gemeinsamer Anstrengung strukturelle Veränderungen zu entwickeln.

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
Frau DSA Monika Pinterits
Tel: (++43-1) 70 77 000

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