Leichtfried: Billigfluglinie darf EU-Konsumentenrechte nicht verletzen

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried stellte gestern eine Anfrage an die EU-Kommission bei der es um einen möglichen Verstoß einer Billigfluglinie gegen EU-Konsumentenrechte geht. Ein österreichischer Flugpassagier musste kürzlich bei einem geplanten Flug von Salzburg nach London eine Flugverspätung von 12 Stunden und eine Übernachtung in Kauf nehmen. Trotz des Hinweises des Flughafenpersonals, dass bei einer Übernachtung in einem Hotel die Kostenrückerstattung erfolgen muss, weigert sich die Fluglinie, diese zu bezahlen. "Dies ist ein klarer Bruch einer seit dem Jahr 2004 geltenden Verordnung, wonach den Fluggästen eine Unterbringung in einem Hotel und die Beförderung zwischen dem Unterkunftsort und dem Flughafen zu ersetzen ist, wenn der Abflug erst am Tag nach dem angekündigten Abflugdatum stattfindet. Da sich Vorfälle in diese Richtung häufen, bei denen Billigfluglinien versuchen, den Konsumentenschutz zu umgehen, ist es an der Zeit, die Europäische Kommission mit diesem Problem zu beschäftigen", begründet Leichtfried seine Anfrage. ****

"Dieses Recht auf eine Entschädigung gilt für alle Fluglinien und alle haben sich daran zu halten, seien sie Billigfluglinie oder nicht", kritisiert Leichtfried. Im Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung stehe in vielen Fällen der Konsumentenschutz. Die EU-Kommission sei nun aufgefordert, darauf zu achten, dass dieser auch eingehalten wird.

"Es ist positiv zu bewerten, dass Konsumenten, wie auch in diesem Fall, über ihre Rechte grundsätzlich aufgeklärt werden. Allerdings gilt es auch, diese Rechte einzuhalten und umzusetzen. Die EU-Gesetzgebung bleibt zahnlos, wenn die niedergeschriebenen Rechte nicht in aktive Rechte umgewandelt werden", so Leichtfried abschließend. (Schluss) cl/mp

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