Swoboda: Ergebnis des EU-Sonderministerrats ist gute Basis

Verbindungen der EU mit Schwarzmeerregion stärken

Wien (SK) - Als eine "gute, weil realistische Basis", bezeichnete der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda in einer ersten Reaktion die gestern beim EU-Sonderministerrat gefundenen Positionen zum Konflikt in der Kaukasus Region. "Auch im Europäischen Parlament muss nun versucht werden, eine konsensuale Stellungnahme zu finden, damit die EU mit einer Stimme sprechen kann", fordert der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. ****

Im Anschluss an die vom französischen Außenminister Kouchner im Plenum des Europäischen Parlaments präsentierten Positionen der EU-Minister betonte Swoboda, dass beide Seiten des Konflikts in die Analyse einbezogen werden müssen. "Einerseits darf der georgische Nationalismus nicht aus den Augen verloren werden, gleichzeitig rechtfertigt aber nichts die bereits jahrelang andauernde russische Invasionspolitik in dieser Region", so Swoboda.

Swoboda fordert die EU-Kommission erneut dazu auf, die Beziehungen zu den Partnern rund um das Schwarze Meer zu stärken. "Es ist die politische Aufgabe der Union, seinen Nachbarn Rückhalt zu gewähren. Die Sozialdemokratische Fraktion verlangt bereits seit längerem die Gründung einer Schwarzmeerunion, um die Kooperation mit den Anrainerstaaten zu vertiefen", so Swoboda.

"In dieser Kooperation könnten alle Länder teilnehmen, die Interesse an einer vertieften Integration haben", betont der SPÖ-Europaabgeordnete. "Dazu gehört auch Russland, wenn es bereit ist, wieder zu einer konstruktiven Politik zurückzukehren", stellt Swoboda fest. (Schluss) gd/mp

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