Molterer: Dieser 28. September ist für Österreich eine Richtungswahl

Die ÖVP nimmt die Herausforderung für die nächste Legislaturperiode an

Wien, 1. September 2008 (ÖVP-PD) „Die nächste Legislaturperiode bis 2013 wird für Österreich von ganz zentralen Fragen gekennzeichnet sein. Diese großen Herausforderungen sind es, die wir beantworten wollen und wo die Österreichische Volkspartei ihre politischen Antworten gibt. Dieser 28. September ist für Österreich eine Richtungswahl. Eine Richtungswahl, in welche Richtung unsere Heimat in den nächsten Jahren geht: In eine positive, in eine starke und in eine wirtschaftliche, die auf diese menschliche Dimension einer Gesellschaft besonderen Bedacht legt. Das ist die ÖVP. Diese Richtungsentscheidung bedeutet, wir müssen den Menschen Vertrauen, Sicherheit, Zukunftsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit geben. Das bedeutet, dass es eine politische Kraft geben muss, die klare Ziele hat und klare Wege geht“, so Vizekanzler ÖVP-Parteiobmann Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen einer Pressekonferenz zur Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms 2008 unter dem Titel „Die bessere Wahl“. ****

„Mit uns weiß man, wie man dran ist. Das bedeutet, dass wir die Offenheit haben müssen, neue Wege zu gehen und Neues zu wagen. Damit wir die Zukunft sicher stellen, braucht es eine wirtschaftliche Stärke, um damit die soziale Kraft zu entwickeln, die wir zur Bewältigung dieser großen Fragen in Österreich brauchen. Daher dieses Programm der ÖVP“, so Molterer. Dieses Wahlprogramm steht für einen Neustart, einen besseren Weg und für eine bessere Wahl: „Wir haben das ehrgeizige Ziel, für die Menschen in diesem Land die Vollbeschäftigung zu schaffen, und sind damit auf einem guten Weg.“ Das begründet Molterer auch damit, dass die österreichischen Unternehmen hervorragend wirtschaften, die Arbeitnehmer die höchste Qualifikation haben und die österreichische Wirtschaft die Chance ergriffen hat.

„Die ÖVP will die Steuerentlastung dort umzusetzen, wo die Entlastung besonders notwendig ist. Nämlich für jene Menschen die die Steuern zahlen. Wir entlasten insbesondere den Mittelstand weil wir die Lohn- und Steuerabgabenquote senken müssen und damit den Menschen wieder die Chancen geben, mit dem, was sie erwirtschaften, selbst entscheiden zu können“, betont der ÖVP-Parteiobmann und verweist auf die dahinter stehende, tiefe gesellschaftspolitische Überzeugung, eine neue Definition von Leistungsstaat und Verantwortungsgesellschaft zu schaffen, damit diese wirtschaftliche Stärke in Österreich auch in Zukunft vorhanden sein wird.

In individuelle Lebensentscheidungen werde sich die Politik nicht einmischen, betont der Vizekanzler und weiter: „Aber gleichzeitig müssen wir Familie ermöglichen. Wenn wir Wahlfreiheit ernst nehmen, dann müssen wir die Entscheidungen der Menschen respektieren, dann dürfen wir nicht werten, aber die Bedingungen für die Menschen verbessern.“ Was brauchen Familien: Sie brauchen Zeit, Infrastruktur und materielle Grundlage. Daher: 13. Familienbeihilfe, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, eine neue Balance zwischen Absetzbetrag und Freibetrag, damit auch jene, die Steuern zahlen, tatsächlich etwas davon haben, Initiativen im Bereich Kindergeld und die eine Flexibilisierung im Bereich Kinderbetreuungsgeld.

Die zweite und dritte Säule des Kindergeldes bleibt unverändert, doch damit die Eltern noch mehr Wahlfreiheit haben, soll nun ein drittes Modell des Kiderbetreuungsgeldes kommen: Die neue einkommensabhängige Variante zum Kinderbetreuungsgeld ist eine Weiterentwicklung der bisherigen Kurzvariante des Kinderbeutreuungsgeldes von 15+3 Monaten. 80 Prozent vom durchschnittlichen Nettoeinkommen, für 12 Monate bzw. zwölf plus zwei Monate bei Inanspruchnahme durch beide Partner. Wobei mindestens 1.000 Euro und maximal 2.000 Euro ausbezahlt werden. „Wahlfreiheit ist mir ein wichtiges Prinzip. Es geht hier sowohl um die Mutter als auch den Vater. Wir haben die Signale von berufstätigen Frauen bekommen, die gesagt haben: Wir wollen die erste Variante nützen, wenn es diesen Einkommensbezug gibt.“ Es wurde laut Molterer im Finanzministerium sehr exakt gerechnet: je nach Beteiligung werden die Kosten zwischen 15 und 30 Millionen
Euro geschätzt.

Zum Thema Pflege betont Molterer, dass die „Sicherung der Pflege gänzlich neu organisiert werden muss, denn das was wir jetzt haben, reicht nicht aus.“ Es braucht neue Impulse: Die Pflege muss zur selbständigen Säule des Sozialstaates entwickelt werden. Dazu braucht es selbstverständlich eine grundlegende Änderung. Man darf nicht zum Sozialfall werden, um eine Pflegeförderung zu erhalten. Der Pflegefonds ist ein entscheidendes Instrument im Sinne dessen, wirtschaftliche Stärke in soziale Kraft umzuwandeln und durch Privatisierungserlösen das Älter werden in Würde zu ermöglichen.

„Eine ganz zentrale Säule der Politik der ÖVP ist die EU-Perspektive für Österreich. Wir wollen ein geeintes und starkes Europa. Das ist ein Fundament der sozialen Zukunft Österreichs“, so Molterer und betont auch, dass die Sicherheit in unserm Land ohne europäische Integration sich nicht verwirklichen lässt.

„Unsere ÖVP nimmt die Herausforderung an, nicht nur die Herausforderung des Wahltages am 28. September, sondern auch die Herausforderung der Verantwortung für die nächsten Jahre:
Stabilität, Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit“, so Vizekanzler Molterer abschließend.

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