Faymann: Vor der Sondersitzung mit Seniorenrat verhandeln

Blecha: "Der 28. September ist ein Schicksalstag für die Pensionisten" - Faymann klar gegen Pensionsautomatik

Wien (SK) - Für SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann ist es "selbstverständlich und eine Form des Respekts vor der älteren Generation", dass man noch vor der Sondersitzung des Parlaments einen Verhandlungstermin von Regierung und Seniorenrat für die Pensionsanpassung 2009 findet. Er hat kein Verständnis dafür, dass von ÖVP-Obmann, Finanzminister Molterer bis zur Stunde noch keine Zusage erfolgt ist; bekanntlich hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sofort drei Terminvorschläge bis zum 12. September unterbreitet. ****

Inhaltlich will Faymann, wie er am Montag in einer gemeinsamen Presskonferenz mit PVÖ-Präsident Karl Blecha erläuterte, den Verhandlungen nicht vorgreifen, keine Versprechungen abgeben oder über Prozentsätze reden. Trotzdem versicherte er, dass es "für die Sorgen der älteren Menschen immer ein offenes Ohr gibt". Und er zeigte sich zuversichtlich, dass man gemeinsam mit den Seniorenvertretern etwas Sinnhaftes erarbeiten werde.

Erneut kam von Faymann eine klare Absage an die Pensionsautomatik:
Die Politik müsse sich die volle Handlungsfähigkeit bewahren, die Sicherung der Pensionen sei eine Aufgabe jeder Regierung, das dürfe man nicht dem Computer überlassen und nicht auf eine Formel reduzieren - eben weil zukünftige Begleitumstände heute noch nicht absehbar seien, dürfe man sich nicht heute selbst die Hände binden.

Ausdrückliches Lob hatte Faymann für die Seniorenvertreter übrig, auch vor denen anderer Parteien bekundete er großen Respekt. Umso unverständlich ist für ihn, dass es von Seiten der ÖVP bis jetzt nicht einmal eine Terminzusage gebe. Denn die Seniorenorganisationen stellten keine unmäßigen Forderungen, sagte Faymann.

Er hob in dem Zusammenhang auch hervor, dass sein Fünf-Punkte-Programm drei Maßnahmen enthält (Pflegegeld erhöhen, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren, Hacklerregelung verlängern), die insbesondere für die ältere Generation Verbesserungen bringen. Zugleich würden sicher auch die beiden anderen Punkte (Studiengebühren abschaffen, Familienbeihilfe erhöhen) die Zustimmung der älteren Menschen finden, da es ja ihren Kindern und Enkeln hilft.

Wenn es nach Faymann geht, soll die erste Pensionsanpassung für Neupensionisten schon im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt erfolgen. Er hält es für "weder gerecht noch verständlich", dass man da rund 100.000 Pensionisten bis zu 23 Monate auf die erste Anpassung warten lässt.

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha sieht den 28. September, also den Tag der Nationalratswahl, als "einen Schicksalstag für die Pensionistinnen und Pensionisten". Und er wies darauf hin, dass das die Bevölkerungsgruppe sei, die die Wahl entscheidet. Nach der Wahl 2006 habe die Koalitionsregierung die Erwartungen nicht erfüllt, wofür Blecha insbesondere die ÖVP-Politiker Schüssel und Molterer verantwortlicht macht, weil die "den Wählerprotest als Wählerirrtum verstanden haben".

Insgesamt ist Blecha mit ÖVP-Obmann Molterer "sehr unzufrieden". Die Gründe dafür: Molterer habe sich lange gegen die Pflegegelderhöhung gewandt, gegen das Vorziehen der Steuerreform, jetzt "sabotiert" Molterer die Maßnahmen gegen die Teuerung und den Mietzinsstopp, außerdem breche er die Zusage für die Vermögenszuwachssteuer; auch in der Gesundheitspolitik wenden sich die Senioren gegen den ÖVP-Privatisierungskurs.

"Molterer hat alles abgelehnt, was von der SPÖ kam" - und zugleich befürworte es die ÖVP, dass "der Computer ohne Herz" automatische Verschlechterungen bei den Pensionen herbeiführen solle. Die sogenannte Pensionsautomatik konnte abgewehrt werden, "weil es Werner Faymann in der Regierung gibt", so Blecha, "er stand auf unserer Seite." Zugleich warnt Blecha davor, dass das Thema für die ÖVP noch nicht vom Tisch sei. Volle Unterstützung gibt es von Blecha hingegen für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, davon würden gerade Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren. Ein Pensionistenhalt würde sich rund 200 Euro pro Jahr ersparen, so Blecha.

Blecha gab außerdem Auskunft über die Positionen der Seniorenorganisationen für die anstehenden Verhandlungen. Die voraussichtliche Höhe der Anpassung mit 3,2 Prozent hält Blecha für in Ordnung; insbesondere deswegen, weil sie ja um zwei Monate vorgezogen wird. Aufgerechnet auf das Jahr 2009 bedeutet das nämlich, wie Blecha vorrechnete, eine Anpassung um 3,7 Prozent. Dieser Wert liegt auch deutlich über dem Pensionistenpreisindex von 3,4 Prozent.

Außerdem verlangen die Seniorenvertreter, dass die Pensionsanpassung schon im Jahr nach dem Pensionsantritt erfolgt. Und der PVÖ fordert Einmalzahlungen als Inflationsausgleich; das könnten zum Beispiel 150 Euro für Pensionsbezieher bis 1.000 Euro sein; davon würden rund 900.000 Pensionisten profitieren (ohne zwischenstaatliche Pensionen), die Gesamtkosten bezifferte Blecha auf 135 Mio. Euro. Die Streichung der Wartefrist für Neupensionisten kommt laut Blecha auf 40 Mio. Euro.

Leistbar sollte das alles auch deswegen sein, weil die Beitragsdeckung bei den ASVG-Pensionen derzeit 97,9 Prozent ausmacht. "Einen so hohen Deckungsgrad hat es noch nie gegeben", sagte Blecha. Daher noch einmal die Aufforderung an den Vizekanzler, endlich einem Termin zuzustimmen - und ein bisschen was von dem, was es an steuerlichen Mehreinnahmen wegen der hohen Inflation gibt, wieder zurückzugeben.

Zum Schluss gab es von Blecha eine nachdrückliche Wahlempfehlung für den SPÖ-Spitzenkandidaten: "Werner Faymann ist immer an unserer Seite, zuverlässig, glaubwürdig und aufrichtig. Wir werden die älteren Menschen bitten, nicht zu Hause zu bleiben bei der Wahl, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, auch die der Briefwahl, und ihre Stimme für Werner Faymann abzugeben, damit er Bundeskanzler in einem Österreich sein kann, in dem Reichtum nicht nur für wenige da ist, sondern Wohlstand für alle."

Auf die Frage, wie er die Forderung der ÖVP nach einem zusätzlichen einkommensabhängigen Karenzgeld bewertet, sagte Faymann, dass das eine der bekanntesten Forderungen der SPÖ zu diesem Thema sei. Ihm gehe es aber nicht um Urheberrechte, sondern darum, gemeinsam etwas zu erarbeiten, dazu will sich die SPÖ mit der ÖVP zusammensetzen. (Schluss) wf

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