"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Russen lachen über diese EU" (Von FRANK STAUD)

Der Konflikt um Georgien führt uns dramatisch vor Augen, warum die EU mehr denn je eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik benötigt - Ausgabe vom 1. September 2008

Innsbruck (OTS) - Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin werden vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel schon zittern. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beraten nämlich, wie sie auf das Vorgehen Russlands in Georgien reagieren sollen.

Es wird wohl nur zu einer verbalen Verurteilung des russischen Vorgehens kommen. Denn für echte Sanktionen fehlt dieser Europäischen Union der Mut. Das hat sie schon mehrfach bewiesen. Bestes Beispiel dafür waren die völlig überzogenen Reaktionen gegenüber Österreich nach der Koalition von Wolfgang Schüssel mit der damaligen FPÖ Jörg Haiders.

Als ein Jahr später Medienzar Silvio Berlusconi ebenfalls eine rechte Allianz in Italien als Regierungschef anführte, schien das den mächtigen Ländern wie Deutschland oder Frankreich egal zu sein. Denn Italien war natürlich ein EU-Mitglied von ganz anderer Dimension.

Wer die Abhängigkeit gerade Europas von Russland in puncto Gaslieferungen kennt, weiß, dass Europa außer ein paar kritischen Worten zum Einmarsch in Georgien wenig Handlungsspielraum bleibt. Daher ist gerade der aktuelle Fall ein sehr gutes Beispiel, dass eine EU ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wenig Sinn macht.

Doch das Nein der Iren zum neuen EU-Vertrag verhinderte genau einen solchen Schritt. Denn erstmals wären alle Mitglieder durch einen EU-Außenminister vertreten gewesen. Zwar ein kleiner, aber doch ein erster, ganz wichtiger Schritt.

Will Europa auch künftig eine wichtige Rolle einnehmen, kann es sich nicht darauf verlassen, dass die USA Weltpolizei spielen und wir in aller Ruhe zusehen. Wenn den Russen nicht bewusst wird, dass ein Vorgehen wie zuletzt in Georgien ernste Konsequenzen hat, wird der nächste Schritt bald folgen.

Nicht wenige befürchten, dass Medwedew und Putin schon bald auch in der Ukraine für klare Fronten sorgen könnten.

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