Kössl zu SPÖ-Haider: Faymann, Bures und Co. haben zusätzliche Polizisten verhindert

Unter Anweisung von Bures wurden frei gewordene Exekutiv- Stellen nicht nachbesetzt

Wien, 31. August 2008 (ÖVP-PK) „Faymann, Bures und Co. haben zusätzliche Polizisten verhindert“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Die Zahl der Exekutivbeamten im Außendienst wurde von 2000 bis 2006 erhöht. Vor zwei Jahren allerdings kam dieser Trend ins Stocken. „Denn unter Anweisung von SPÖ-Beamtenministerin Bures wurden frei gewordene Stellen nicht nachbesetzt“, stellt Kössl fest. Am 7. Februar 2007 wurden den Ministerien vom
Bundeskanzleramt - darin das Beamtenministerium von Bures -Planstellenkürzungen angewiesen. Demnach dürfe nur jede zweite durch Pensionierung frei gewordene Stelle nachbesetzt werden. „Zusätzliche Polizisten wurden also von der SPÖ verhindert und blockiert“, konstatiert Kössl und weiter: „Jetzt etwas zu versprechen, was von der SPÖ zwei Jahre verhindert wurde, ist unsozial und verlogen. Faymann reitet die Kugel Münchhausens durch ganz Österreich und steigt in die Fußstapfen von Noch-Bundeskanzler Gusenbauer: Versprochen – gebrochen!“ ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussagen der SPÖ noch vor der vergangenen Nationalratswahl, am 18. September 2006: In einem Brief an alle Exekutivbeamten hat die SPÖ versprochen, dass mehr Polizisten kommen werden. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Die SPÖ wird umgehend die Zahl der Planstellen deutlich erhöhen, damit ein geordneter Dienstbetrieb für die Polizistinnen und Polizisten wieder möglich wird.“

Beamtenministerin Bures habe den Personalstand allerdings in
die andere Richtung verändert indem sie am 7. Februar 2007 Planstellenkürzungen angewiesen hat. Demnach dürfe nur jede zweite durch Pensionierung frei gewordene Stelle nachbesetzt werden. Neue Planstellen waren nirgends vorgesehen.

„Das Vorgehen der SPÖ ist schäbig und unsozial, indem den Menschen etwas vorgaukelt und versucht wird, sie für dumm zu verkaufen“, stellt Kössl fest und abschließend: „Die Forderung nach zusätzlichen 1.000 Polizisten muss Faymann in der Löwelstrasse (SPÖ-Parteizentrale, Anm.) deponieren, wo sich die SPÖ-Beamtenministerin nur mehr um die SPÖ-Wahlkampf-Taktik bemüht. Jetzt auch noch die Exekutive, die tagtäglich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz ist, in die taktischen SPÖ-Wahlkampf-Spielchen hineinzuziehen, ist mehr als nur schäbig.“

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