Vilimsky: ÖVP bei Asylthema völlig unglaubwürdig

Wer straffällig wird, hat sein Asylrecht verwirkt

Wien (OTS) - Als interessant bezeichnete es
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky, dass die ÖVP ausgerechnet vier Wochen vor der Wahl das Asylthema für sich entdecke und plötzlich Verschärfungen verlange, wozu sie in den letzten Jahren in der Bundesregierung eigentlich jederzeit in der Lage gewesen wäre. Sehr bezeichnend für das "Verständnis" der Innenministerin ist es laut Vilimsky, dass sie kriminelle Asylwerber nur dann außer Landes schaffen wolle, wenn diese aus einem "sicheren Herkunftsland" kämen. Wer aber aus einem sicheren Herkunftsland käme, habe ohnehin keinen Anspruch auf Asyl in Österreich.

Wer straffällig werde, habe sein Asylrecht verwirkt, betonte Vilimsky, der sich auch für ein Neuerungsverbot aussprach. Die ÖVP sei allerdings beim Asylthema völlig unglaubwürdig.

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