BZÖ-Strutz: Bedrängte ÖVP übernimmt BZÖ-Initiativen

Nach Handtaschendiebstahl ist Fekter lernfähig

Wien (OTS) - Offenbar habe der Handtaschendiebstahl bei Innenministerin Fekter einen Umdenkprozess ausgelöst, denn nicht anders sei es zu erklären, dass sie jetzt plötzlich die Forderungen des BZÖ in Bezug auf straffällige Asylanten übernehme, meinte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion. "Hat Fekter noch vor Tagen die Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmannes, straffällig gewordene Asylanten rasch abzuschieben, massiv kritisiert, übernimmt sie das jetzt als Forderung", so Strutz. "Auch im ÖVP-Wahlprogramm befinden sich 1:1 Forderungen des BZÖ, die von der ÖVP noch vor Wochen massiv kritisiert wurden. Haben die schlechten Umfragewerte hier zu einem Umdenkprozess geführt, oder war es die subjektive Betroffenheit der Innenministerin aus dem Handtaschendiebstahl, der diesen Umdenkprozess beschleunigt hat?" Faktum sei, dass Jörg Haider in der Sicherheitsfrage einmal mehr die richtigen Lösungen aufgezeigt habe und das Modell, das in Kärnten verwirklicht wurde, nämlich straffällig gewordene Asylanten abzuschieben, jetzt auch von der ÖVP übernommen werde. Das BZÖ werde jedoch eine Nagelprobe machen und die Umsetzung im Parlament per Gesetzesnovellen verlangen. "Dann wird sich zeigen, ob das wieder nur ein Wahlkampfgag ist oder ob es der ÖVP ernst ist, ihre Sicherheitspolitik zu korrigieren", sagte Strutz abschließend.

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