Kössl: Faymann hat zusätzliche Polizisten verhindert

SPÖ-Wahlbrief vom 18.9.06 versprach mehr Planstellen, Bures- Brief aus Beamtenministerium vom 7.2.07 befahl Planstellenkürzungen

Wien, 31. August 2008 (ÖVP-PK) „SPÖ-Kandidat Faymann hat zusätzliche Polizistinnen und Polizisten verhindert. Es wäre der Job von Faymann als SPÖ-Regierungskoordinator gewesen, für mehr Personal bei der zuständigen SPÖ-Beamtenministerin Bures zu werben", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den Aussagen von SPÖ-Chef Faymann im heutigen „Österreich“-Interview. „Faymann bestätigt, dass Beamtenministerin Bures die vergangenen zwei Jahre untätig war“, stellt Kössl klar. ****

„Die Aussagen Faymanns offenbaren zudem ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen der SPÖ“, so Kössl weiter: „Vor der vergangenen Nationalratswahl, am 18. September 2006, hat die SPÖ einen Brief an alle Exekutivbeamten geschrieben, wo sie versprochen haben, dass mehr Polizisten kommen werden.“ Wörtlich heißt es in dem Brief: „Die SPÖ wird umgehend die Zahl der Planstellen deutlich erhöhen, damit ein geordneter Dienstbetrieb für die Polizistinnen und Polizisten wieder möglich wird.“

Beamtenministerin Bures habe den Personalstand allerdings
anders verändert. Am 7. Februar 2007 wurden den Ministerien vom Bundeskanzleramt - darin das Beamtenministerium von Bures -Planstellenkürzungen angewiesen. Demnach dürfe nur jede zweite durch Pensionierung frei gewordene Stelle nachbesetzt werden. Neue Planstellen waren nirgends vorgesehen. „Unmittelbar nach Antritt der SPÖ-geführten Regierung wurde also ein weiteres Wahlversprechen gebrochen“, betont Kössl. „Wenn Faymann jetzt fordert, was seine jetzige Bundesgeschäftsführerin zwei Jahre lang verhindert hat, dann glaubt er offenbar wirklich, die Menschen in Österreich für dumm verkaufen zu können“, so Kössl.

„Faymann hat aber nicht nur als Regierungskoordinator versagt. Er hat auch als Wiener Politiker versagt. Denn die Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten ist immer wieder von Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl gekommen und zwar für die Stadt Wien. Dass die SPÖ nichts in diesem Bereich getan hat, ist lediglich ein erneuter Beweis, wie unglaubwürdig die Politik Faymanns ist“, konstatiert Kössl und weiter: „Die Maxime der SPÖ-Politik ist und bleibt:
Versprochen – gebrochen!“

„Faymann zeigt letztlich nur sein wahres Gesicht. Tagtäglich wird deutlich, dass Faymann an einer Koalition mit der ÖVP nie interessiert war. Faymann agiert völlig unglaubwürdig und dilettantisch, wenn er jetzt etwas einfordert, dass er als SPÖ-Regierungskoordinator bei seiner eigenen Ministerin verlangen hätte können“, so Kössl und abschließend: „Alle Bekundungen nach einer Neuauflage der Großen Koalition helfen nichts – Faymann hat eine Große Koalition nie gewollt und dies auch deutlich gemacht. Die Menschen haben das unglaubwürdige politische Spiel der SPÖ satt und lassen sich nicht länger für dumm verkaufen.“

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