Vilimsky: Faymann sollte künftig immer gleich auf die FPÖ hören!

Bei Festhalten Faymanns am Ausgrenzungskurs gegenüber der FPÖ wird aber jedwede Einigung schwierig bis unmöglich

Wien, 31-08-2008 (fpd) - Würde Faymann gleich vorab die FPÖ-Linie vertreten, müsste er nicht so viele Bocksprünge machen. Jedenfalls sei es erfreulich, dass er endlich erkennt, dass es mehr Polizisten auf Österreichs Strassen braucht. Und auch, dass es sozialpolitisch keinen Sinn mache, die Mehrwertsteuer auf Kaviar und Lachs zu senken. Darauf machte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky aufmerksam. ****

Unter einem SPÖ-Kanzler habe es in den vergangenen beiden Jahren einen radikalen Sparkurs und Stellenabbau bei der Polizei gegeben, was im Ministerrat alles mit der Stimme Faymanns ermöglicht wurde. Wer also soll Faymann Glauben schenken, wenn er vier Wochen vor der Wahl auf einmal 1.000 Polizisten mehr verspricht, nachdem er bislang exakt das Gegenteil gemacht habe. Dabei sei Faymann an den Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl erinnert, der ja als SPÖ-Chefverhandler ebenfalls gründlich versagt und die von ihm geforderten Polizisten für Wien ebenfalls nach wie vor nicht erhalten habe. Weder Faymann noch Häupl haben bislang jenes politische Gewicht auf die Waagschale bekommen, das nötig gewesen wäre um der ÖVP jene notwendigen Beamten abzuringen und den Sicherheitsnotstand in Österreich zu beenden. Faymann agiere vielmehr wie der Kärntner Landeshauptmann und er sei auch so etwas wie ein "roter Jörg Haider", der zuerst das Gegenteil von dem mache, das er knapp vor der Wahl verspreche, nach der Wahl seine Versprechen jedoch sowieso nicht halte, so Vilimsky.

Ähnlich sei es auch bei der Diskussion über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Wir haben Faymann von Beginn weg klar gemacht, dass eine Senkung der Steuer auf lukullische Genüsse kontraproduktiv sei. Sozial treffsicher sei es hingegen, etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel überhaupt zu streichen sei und dafür die Verbilligung von Lachs und Kaviar bleiben zu lassen. Ob Faymann wirklich lernfähig sei oder nur aus taktischem Kalkül den FPÖ-Kurs in diesen Punkten abzuschreiben beginne, bleibe noch abzuwarten. Faktum sei jedoch, dass Verhandlungen schwierig seien, wenn Faymann auf der einen Seite zwar die FPÖ dämonisiere und ausgrenze, dafür auf der anderen gerne ihre Unterstützung möchte. Parlamentarische Verhandlungen hätten nämlich auch mit gegenseitigem Respekt zu erfolgen, das müsse Faymann, der noch keinen Tag als Parlamentarier im hohen Haus am Ring fungiert habe, vielleicht auch noch lernen. Parlamentarische Willensbildung sei nämlich weder mit sündteuren ÖBB- noch Asfinag-Inseraten möglich, so Vilimsky in Richtung Faymann abschließend. (Schluß)

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