Glaser zu Josefinum Eberau: Unterrichtsministerium begeht Wortbruch

Wien, 30. August 2008 (ÖVP-PK) "Entgegen seiner öffentlich
gemachten Zusage hat das Unterrichtsministerium bis gestern Abend
keine Entscheidung über die Bewilligung der katholischen
Hauptschule Josefinum in Eberau getroffen. Die Entscheidung soll
offenkundig bis zum St. Nimmerleinstag hinausgezögert werden.
Dieser Wortbruch bedeutet, dass 64 Kinder aus dem Pinkatal ab
Montag gezwungen werden, in eine andere Hauptschule zu gehen als
von ihnen gewollt." Das stellte NR-Abg. Franz Glaser heute,
Samstag, fest. ****

Er sei zutiefst enttäuscht von Unterrichtsministerin Claudia
Schmied. "Sie hat sich lieber den Interessen des heftig
intervenierenden Landeshauptmanns Niessl gebeugt anstatt die
Interessen von 64 Kindern und ihren Eltern wahrzunehmen. Mit ihrer
Verhinderungstaktik stellt Schmied aber auch das Konkordat zwischen
Österreich und dem Vatikan in Frage, das der katholischen Kirche so
wie allen anderen Religionsgemeinschaften das Recht einräumt,
Schulen zu betreiben", sagte Glaser.

"Aus purer Willkür und Justament eine konfessionelle Schule zu
verhindern, ist ein unverzeihliches Foul an den Menschen. Es ist
ein Foul an der Region, ein Foul am Rechtsstaat und ein Foul am
Konkordat. Niessl hat wieder einmal bewiesen, dass er alles andere
als ein Landeshauptmann für alle Burgenländer ist", unterstrich
Glaser.

Er forderte Unterrichtsministerin Schmied auf, die Hintergründe
dieses bildungspolitischen Skandals offenzulegen. "Die
Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so
Glaser. Er selbst hat bereits bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
gegen den amtsführenden Landesschulratspräsidenten Resch wegen des
Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet. "Resch hat den
Bewilligungsakt für das Josefinum widerrechtlich sechs Wochen lang
nicht an das Ministerium weitergeleitet und damit die Verschleppung
über den Schulbeginn am 1. September erst möglich gemacht",
erinnerte Glaser.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print