• 30.08.2008, 14:39:34
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BZÖ-Wahlauftakt 3: Haider: Wir bekennen uns zur Verantwortung. Ärmel aufkrempeln und anpacken! Wir werden siegen!

Haider: Importierte Kriminalität nicht mit Steuergeld finanzieren

Graz (OTS) - BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider forderte heute in
seiner Rede beim Wahlauftakt in Graz eine gezielte Politik, die die
Sicherheit der Bevölkerung im Auge hat. "Asylanten, die zu uns
kommen, müssen sich als Gast benehmen, und wenn sie das nicht tun,
haben sie das Land zu verlassen." Es könne nicht Ziel sein,
importierte Kriminalität mit Steuergeld zu finanzieren. Haider
verwies auf das Beispiel Salzburgs. Dort gebe es bereits einen
SP/VP-Landtagsbeschluss, wonach straffällig gewordene Asylwerber
sofort abzuschieben seien. An Innenministerin Fekter gerichtet,
meinte Haider, "wer auf die eigene Handtasche nicht aufpassen kann,
dem soll man auch die österreichische Sicherheit nicht anvertrauen.
Anstatt vorzeitige Haftentlassungen vorzunehmen, wie sie von
Justizministerin Berger veranlasst wurden, sollten straffällige
Ausländer ihre Strafe in den Heimatländern absitzen, forderte Haider
und erklärte weiters in Richtung SPÖ, "es wäre auch sinnvoller in die
Sicherheit des Landes zu investieren, anstatt unsere Soldaten zu
Einsätzen nach Afrika zu schicken".

Haider an die Adresse der FPÖ: "Hauen wir nicht hin und sind weniger
radikal in der Sprache, aber handeln wir, wo es notwendig ist." In
diesem Zusammenhang verwies Haider auf die FPÖ-Politik im Wiener
Stadtsenat. Denn dort sei die Ausländerpolitik verheerend und gehe zu
Lasten der Sicherheit der Bevölkerung. Die Doppelbödigkeit der FPÖ in
der Ausländerpolitik zeige sich auch am Beispiel der Minarette. In
Kärnten sei der Bau von Minaretten durch die Änderung der Bauordnung
nicht mehr möglich. Haider verwies darauf, dass die FPÖ einen
diesbezüglichen Antrag im Parlament zusammen mit SPÖ und ÖVP
abgelehnt haben.

"Wir wollen eine Stärkung unserer Heimat und nicht zuschauen, dass
vaterlandslose Gesellen uns dieses Heimatrecht nehmen. Wir wollen in
Österreich selbst bestimmen und eine Regierung , die an das Wohl des
Volkes denkt und nicht ständig parteipolitische Ziele in den
Vordergrund stellt", so Haider der sich für ein selbständiges
Österreich in einem bürgernahen Europa und nicht für das Aufgehen
eines Österreichs in einem europäischen Zentralverband ausspricht.

Haider unter tosendem Applaus: "Wir bekennen uns zur Verantwortung.
Ärmel aufkrempeln und anpacken! Wir werden siegen!"

Rückfragehinweis:
BZÖ

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