BZÖ-Wahlauftakt 2: Aktuelle Koalition war schlechteste Regierung seit 1945

Graz (OTS) - Für Haider ist es ein Unsinn, wenn die
Landeshauptleute Pröll und Häupl die Wähler wieder auf eine Große
Koalition einschwören wollen. "Das sind wieder die gleichen Spieler,
es wird versucht, uns die alten Spieler wieder als neue zu verkaufen.
Daher sollten wir den Wählern klar machen, dass die Große Koalition
zeitlich überholt ist." Gerade Faymann war als Koordinator für die
Erfolglosigkeit der Regierung mitverantwortlich. "Wir haben -noch -
die schlechteste Regierung seit 1945, die wird ins Guiness-Buch der
Rekorde eingehen," wetterte Haider.

Im Gegenzug konnte das BZÖ in der Regierung viele Ideen umsetzen.
Haider nannte etwa den Kinderbetreuungsscheck als größtes
familienpolitisches Paket seit 1945, die Abfertigung für Alle und die
Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für Mütter. Ein großer Erfolg
war auch die erste Steuerreform. Mehr als 6.500 Betriebe wanderten
aus dem Ausland nach Österreich.

Hart ins Gericht ging Haider mit den "Stars" der aktuellen Regierung.
Sozialminister Erwin Buchinger ist nicht auf der NR-Liste zu finden.
Die ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky scheint nicht einmal mehr als
Kandidatin auf. Nicht zureden von Alfred Gusenbauer. Haider
erinnerte: "Wir haben immer noch einen Bundeskanzler, aber niemand
weiß das mehr." Er sei ein Eremit im Kanzleramt. SPÖ-Spitzenkandidat
Werner Faymann ist für Haider ebenso ein Wortbrecher wie Gusenbauer.

"Wir haben gute Chancen zu zeigen, dass wir es besser können, wir
haben das Regieren gelernt", so Haider. Und weiter: "Österreich
braucht eine Regierung die arbeitet und nicht streitet."

Kritik übte Haider an dem plötzlichen und zu späten Erwachen der
Regierung im Kampf gegen die Teuerung. "Wenige Wochen vor der Wahl
starten Rot und Schwarz den Kampf gegen die Teuerung. Wo waren
Faymann und Molterer in den vergangenen zwei Jahren?". "Die Einnahmen
des Finanzministers sprudeln, aber die Menschen haben immer weniger
Geld", beschrieb Haider die Situation. Die Koalition habe der
Bevölkerung jährlich 0,7 Prozent des Einkommens wegbesteuert. Keine
Rücksicht gab es auch gegenüber den Pensionisten. Einer
Pensionserhöhung um 1,7 Prozent steht eine Inflation von fast vier
Prozent gegenüber.

Statt dessen wurde die Mindestsicherung vorbreitet. Haider: Jene, die
nicht arbeiten wollen oder können kommen relativ leicht zu einem
Einkommen." Er kündigte an, dass er als Landeshauptmann seine
Unterschrift nicht darunter setzen werde.

Wie der Bevölkerung finanziell geholfen werden kann, zeigte Haider am
Beispiel Kärntens. Schulstartgeld, Anhebung der Wohnbeihilfe,
Teuerungsausgleich, Pendlerbeihilfe, Gratiskindergarten und die
Öffnung der Billigtankstellen bringen einer Familie mit einem Kind
rund 2.500 Euro Ersparnis im Jahr. "Arbeit darf nicht arm machen,
Kinder dürfen nicht zur Armut führen", warnte Haider.

Als Sofortprogramm forderte er Molterer auf, in diesem Oktober einmal
die Lohnsteuer für Alle um 200 Euro zu reduzieren; für jedes Kind
sollten zusätzlich 50 Euro ausbezahlt werden. Weiters forderte er
eine Tankkarte für Alle mit Hauptwohnsitz in Österreich, durch die
die erhöhte Mehrwertsteuer abgezogen wird. Nötig sei auch eine
Höchstpreisregelung bei Benzin und Diesel wie in Luxemburg und
Slowenien.

Dringend nötig ist für Haider auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf
Medikamente von 20 auf 10 Prozent. "Ich sehe nicht ein, dass
lebensnotwendige Mittel höher besteuert sind als der Ab-Hof-Verkauf
von Wein mit nur zwölf Prozent", kritisierte Haider.

SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann bezeichnete Haider als
"Ideenklauer". Von seinen fünf Punkten gegen die Teuerung stammen die
Mehrwertsteuersenkung, die Hacklerregelung und das Pfleggeld vom BZÖ.
Die 13. Familienbeihilfe wurde von der ÖVP "entlehnt", die Aufhebung
der Studiengebühren kommt von den Grünen. Haider: "Sie haben keine
originären Ideen und sind ausgebrannt." Haider: "Wer die SPÖ wählen
möchte, soll gleich das BZÖ wählen, denn dort sind die Ideen
zuhause."

Die SPÖ habe zudem nicht kapiert, dass es keine Mehrheit auf Zuruf
gibt; "man muss mit uns ordentlich und fair verhandeln", so Haider im
Hinblick auf künftige Abstimmungen im Parlament. "Wenn Faymann unsere
Stimmen für sein Paket haben will, muss die Ausgrenzungspolitik
beendet werden. Wir sind nicht die Lausbuben, die man ins Eck
stellt." Kärnten zeige klar, dass auch demokratisch gearbeitet werden
kann. Haider: "Ich habe auch keine Mehrheit, aber wir können
verhandeln."

Der ÖVP warf Haider vor, in 13 Jahren drei Mal eine Koalition
gesprengt zu haben. "das ist nicht Staatspolitik sondern
Parteipolitik im schlechten Stil." Es sei höchste Zeit, um über die
politisch Kultur nachzudenken. Denn: Wer braucht Hass und Gräben?"

Rückfragehinweis:
BZÖ

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