Molterer: ÖVP steht für Politik der Verlässlichkeit und Verantwortung – Wir helfen konkret jenen, die es brauchen

ÖVP hat Führungsverantwortung bewiesen - 13. Familienbeihilfe noch heuer – Volle Härte bei Sexualdelikten – Rechte und Pflichten für Zuwanderer

Wien, 28. August 2008 (ÖVP-PD) „Die ÖVP steht für eine Politik der Verlässlichkeit und Verantwortung. Wir helfen konkret jenen, die es brauchen“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der heutigen TV-Konfrontation mit BZÖ-Chef Haider. Das Problem der Teuerung bestehe jetzt, „daher wird jetzt gehandelt. Punktgenau und zielgerichtet wird jenen geholfen, die es brauchen“, betont der Finanzminister. Die ÖVP habe die Menschen bereits wirksam entlastet – „mehr Menschen haben jetzt schon mehr Geld zur Verfügung“, so Molterer, der als Beispiele die Erhöhung der Pendlerpauschale, des Kilometergeldes und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen anführt. „Dort, wo Hilfe nötig ist, wird geholfen. Ich halte, was ich verspreche, aber ich verspreche sicher nicht mehr, als ich halten kann.“ ****

In puncto Teuerung brauche es eine Politik der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Die ÖVP habe einen sehr klaren Entlastungsplan: Die erste Stufe sei mit 770 Millionen Euro Entlastung bereits umgesetzt worden, die zweite Stufe in Höhe von 550 Millionen Euro soll heuer noch umgesetzt werden. Dazu gehören die Pflegegelderhöhung, Maßnahmen für Familien mit Kindern wie die 13. Familienbeihilfe – „diese wird heuer noch ausbezahlt, weil die Familien das brauchen“ - sowie zusätzliche Maßnahmen für den Mittelstand. Das Volumen für die Entlastung habe sich angesichts der Teuerung von 2,7 Milliarden auf vier Milliarden Euro deutlich erhöht, ergänzt Molterer: „Da bin ich kein Prinzipienreiter. Ich bin es den Menschen schuldig, wir müssen das jetzt machen.“

Es mute allerdings seltsam an, dass jetzt kurz vor den Wahlen eine Politik der Versprechen vorherrsche, verweist Molterer auf Vorschläge wie die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – „eine falsche Maßnahme, die nicht die Richtigen trifft“, so der Finanzminister, und weiter: „Ich mache bei dieser Lizitation des Steuergeldes nicht mit. Man muss das, was man verteilen will,
zuerst verdienen.“ Denn eines sei klar: „Jedes Wahlzuckerl erfordert entweder neue Schulden oder neue Steuern.“ Mit diesem Vorgehen gefährde man die Steuerentlastung für den Mittelstand.

Im Bereich der Sicherheit sei Österreich durch das Fremden- und Asylrecht „gut unterwegs“, so Molterer, der auf die sinkenden Kriminalitätszahlen und die zurückgegangenen Asylanträge verweist. Es kann und darf aber nicht sein, dass manche Eigentumsdelikte härter bestraft werden als sexueller Missbrauch bei Kindern“, betont der Vizekanzler, der auf die Untätigkeit der SPÖ in diesem Bereich verweist. „Hier muss rasch und schnell gehandelt werden.“

Eine weitere Frage sei die der Integration: „Für Menschen, die nach Österreich kommen, ist es eine Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu beherrschen, einen Arbeitsplatz zu finden und sich an
die österreichische Rechts- und Werteordnung zu halten“, so Molterer.

Die europafeindliche Haltung von SPÖ, FPÖ und BZÖ sei unverständlich, immerhin „braucht Österreich die europäische Perspektive als Wachstumsmotor für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze auf dem Weg zur Vollbeschäftigung“, so Molterer, der ergänzt: Als wichtige Initiative auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sei es daher wichtig, eine einheitliche Unternehmensbesteuerung von 25 Prozent – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes -umzusetzen.

In Österreich müsse eine andere Politik gemacht werden. „Meine politische Zielsetzung ist soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Sicherheit. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert sich nach inhaltlichen Kriterien: Wer ‚Ja’ zu Europa, ‚Ja’ zu sozialer Gerechtigkeit und ‚Ja’ zur Sicherheit sagt, ist ein Partner für die ÖVP“, schließt Molterer.

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