Krainer: Spielraum für Entlastung um einiges größer als vor letzter Steuerreform

Wien (SK) - "Die von der ÖVP immer ins Treffen geführte Belastung für das Budget durch die von der SPÖ geforderten Entlastungsmaßnahmen sind absolut unredlich", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. Im Jahr 2004, ein Jahr vor der letzten Steuerreform, hatte Österreich eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent. Für das heurige Jahr wird ein Defizit von 0,6 erwartet. Zum Jahr 2004 sollte jedoch erwähnt werden, dass das Defizit nachträglich aufgrund des Forderungsverzichts gegenüber der ÖBB erhöht wurde, jedoch auch ohne diesen Verzicht wäre das Defizit 2004 bei 1,2 Prozent gelegen. "Das heißt, der Spielraum ist heute um einiges größer als damals", so Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher wies am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zudem darauf hin, dass sich mit dem Antritt der SPÖ-geführten Regierung sowohl das gesamtstaatliche Defizit als auch der Schuldenstand massiv verbessert hat. Die Neuverschuldung ging um ein Prozent des BIP zurück, in nominellen Werten reduzierte sich die Neuverschuldung um über zwei Mrd. Euro. Auch der Schuldenstand ist rückläufig. Waren dies bei Anritt der SPÖ-Regierung noch beinahe 62 Prozent des BIP, wird Österreich mit Ende 2008 unter 58 Prozent liegen. Das heißt, auch beim Schuldenstand liegt im Vergleich zu 2004 ein größerer Spielraum vor: Denn damals betrug der Schuldenstand knapp 64 Prozent des BIP, 2008 wird er um über 6-BIP-Prozent-Punkte geringer sein als damals. (Schluss) ps

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