Winkler: "Russland hat sein Ansehen stark beschädigt"

Staatssekretär Hans Winkler trifft georgische Außenministerin Eka Tkeshelashvili

Wien (OTS) - "Wir brauchen stabile Verhältnisse im Kaukasus. Ein ständiges Drehen an der Eskalationsspriale, gegenseitige Schuldzuweisungen und einseitige Maßnahmen bringen uns nicht weiter. Leidtragend ist einzig die Bevölkerung. Der vereinbarte Waffenstillstand war ein hoffnungsvoller Ansatz, der auch weiterhin Bestand haben muss. Es muss endlich ein Weg gefunden werden, um wieder zu geregelten Beziehungen zurück zu finden" so Staatssekretär Hans Winkler nach seinem Gespräch mit der georgischen Außenministerin Eka Tkeshelashvili.

Winkler bezeichnete die Anerkennung der Unabhängigkeit Süd-Ossetiens und Abchasiens durch Russland als unverantwortlichen Schritt. "Russland hat mit diesem Schritt sein Ansehnen ein weiteres Mal schwer beschädigt. Abchasien und Südossetien gehören klar zu Georgien. Die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens über sein gesamtes Staatsgebiet muss gewahrt bleiben. Auch Russland muss die Grundprinzipien des Völkerrechts einhalten und sich an Vereinbarungen, wie den von der französischen Ratspräsidentschaft ausverhandelten und von allen Streitparteien unterzeichneten 6 Punkte-Plan, halten." Darin sind ein Rückzug auf die Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten und internationale Gespräche über Abchasien und Süd-Ossetien vorgesehen. Diese Forderung ist nach wie aufrecht.

"Die EU-27 hat die Waffen zum Schweigen gebracht. Die EU wird weiter einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten. Vom EU-Gipfel am kommenden Montag muss nun ein starkes politisches Signal hinsichtlich des Festhaltens der EU an der territorialen Integrität Georgiens und an der Unterstützung Georgiens beim Wiederaufbau ausgehen" sagte der Staatsekretär.

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