Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Salti statt Leadership"

Ausgabe vom 29. August 2008

Wien (OTS) - Man muss bloß täglich "Krone", "Österreich" oder "Heute" lesen, um den Journalismus für eine widerliche und käufliche Branche zu halten.

Man muss bloß täglich Politiker beobachten, um zu verstehen, warum sich viele Bürger angewidert von der Politik abwenden oder trotzig mit einer Zwergpartei kokettieren. Besonderes Augenmerk verdient zurzeit etwa Werner Faymanns Performance in der Disziplin Glaubwürdigkeitsverlust. Sein Dauer-Kotau vor Übervater Hans Dichand, seine Bahn-(=Steuer-)Millionen für Boulevardblätter, der simultan zu Zusammenarbeitsschwüren vollzogene Koalitionsbruch gehören ebenso dazu wie die De-facto-Gleichzeitigkeit seines Jas zum EU-Vertrag (ohne Referendum) und seines Versprechens "Zustimmung zu EU-Verträgen nur mit Referendum".

Neu im Sündenregister ist die absurde Formulierungs-Akrobatik hinsichtlich des geplanten Umgangs mit der Opposition: Man werde mit dieser Gespräche über Formulierungen finden, aber nicht mit ihr verhandeln. Wie bitte? Warum will uns die SPÖ mit solchen Spitzfindigkeiten für noch dümmer verkaufen, als es in Wahlzeiten üblich ist? Nur weil "Krone" und ORF diese Rabulistik ohnedies nie aufzeigen werden?

Doch leider gönnt uns auch die ÖVP keine Klarheit. Okay, in drei -oder doch nur zwei? - Punkten ist sie mit Faymann einig. Aber sie redet nur lauwarm darum herum, was sie tun würde, wenn Faymann die zwei weiteren Punkte seines Verschuldungspakets nach seinen "Gesprächen" gemeinsam mit der Opposition durchpeitschen sollte. Wagt die ÖVP es wirklich, so waschlappig in eine Wahl zu gehen? Ist sie am Ende wirklich bereit, unter dem Druck ihres Opportunistenflügels (mit Christoph Leitl und Erwin Pröll an der Spitze) trotzdem neuerlich in eine Koalition mit dieser SPÖ zu gehen? Also mit einer SPÖ, die - in einer noch bestehenden Koalition! - schnell gemeinsam mit dritten Parteien das Land durch Milliardenschulden belastet, um dann mit dem scheinheilig-empörten Ruf "Pfui, soziale Kälte!" die Sanierung wieder der ÖVP zu überlassen?

Hat denn die ÖVP noch immer nicht begriffen, dass sie gegen die Geschmeidigkeit - um es nett zu formulieren - eines Werner Faymann chancenlos ist, wenn sie sich in technokratischen Details verliert, statt ihren Führungsanspruch endlich auch durch Konsequenz und Leadership zu beweisen?

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