"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Unvernunft hat Hochsaison" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.08.2008

Wien (OTS) - Noch besteht Hoffnung: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner haben der SPÖ die Latte sehr hoch gelegt. Sie wollen sich ihre Zustimmung zum Anti-Teuerungspaket von Werner Faymann so teuer abkaufen lassen, dass zumindest die Schnapsidee einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - von Brot bis Kaviar, von Milch bis Gänseleber und von Teigwaren bis zum Räucherlachs - wackelt.
Das ist zwar beruhigend und erklärt, warum ÖVP-Chef Wilhelm Molterer der nächsten Parlamentssitzung am 9. September einigermaßen entspannt entgegensieht. Die Abwehr eines ruinösen, 700 bis 1200 Millionen Euro teuren Steuergeschenks ist aber zuwenig, um von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sprechen zu können.
Die ÖVP hat sich im neuen Wirtschaftsprogramm das wenig ehrgeizige Ziel gesetzt, "spätestens bis zum Ende der (auf fünf Jahre verlängerten) Legislaturperiode" das Nulldefizit zu schaffen. Bis dahin steigen die Staatsschulden weiter. Heute schon zahlen wir aber Jahr für Jahr sieben Milliarden Euro für Zinsen.
Sieben Milliarden: Das ist ein Drittel der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen des Staates (22 Milliarden); gleichfalls ein Drittel der gesamten Lohnsteuer (20 Milliarden). Es ist sogar deutlich mehr als die 5,9 Milliarden, die Österreichs Unternehmen alle zusammen als Körperschaftsteuer abführen.
Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit. So genannte außerbudgetäre Finanzierungen wie beispielsweise für den Straßenbau der Asfinag oder für die ÖBB bedeuten eine weitere Hypothek für die Zukunft. Niemand glaubt, dass Asfinag oder ÖBB ihre Schulden je zurückzahlen oder auch nur auf Dauer die Zinsen zahlen können. Der Staat haftet, und die Zinsenlast wird irgendwann von den Steuerzahlern berappt werden müssen - entweder direkt oder über kräftig steigende Tarife und Mauteinnahmen.
Je eher das weitere Schuldenmachen gestoppt wird, desto mehr Geld bleibt für wichtige Ausgaben. Hätten nicht frühere Finanzminister unsere Generation mit Staatsschulden überhäuft, brauchten wir uns heute weder über eine Steuer- und Abgabenquote von mehr als 42 Prozent noch über Pensions- und Pflegefinanzierung Gedanken machen. Die Lebenserwartung in Österreich steigt jedes Jahr um rund drei Monate. Die Gefahr, "dass wir länger leben, als das Ersparte reicht" - so formulierte es diese Woche plakativ ein deutscher Finanzwissenschafter beim Europäischen Forum in Alpbach - wird dadurch immer größer. Ohne staatliche Finanzhilfen ist das Problem kaum zu lösen. Dafür fehlt aber heute schon das Geld.
Es wäre deshalb wesentlich sinnvoller, würden SPÖ und ÖVP in einen Wettbewerb um Ausgabenkürzungen statt über Wahlzuckerln eintreten. Das wäre allerdings zumindest vordergründig nicht besonders populär. Da Wahlkampfzeiten immer auch Hochsaison für Unvernunft bedeuten, ist damit zumindest bis Ende September leider auch nicht zu rechnen.

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