"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Für Faymann wird der Wahlkampf zu lang"

Große Worte, kleine oder keine Resultate: Die SPÖ verliert an Glaubwürdigkeit.

Wien (OTS) - Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit: Dieser Spruch wird ewig mit Andreas Khol verknüpft sein. Damit kommentierte der ÖVP-Grande die Tatsache, dass die Volkspartei im Jahr 2000 nach langem Hin und Her in die Regierung ging, obwohl sie geschworen hatte, dies als drittgrößte Partei nicht zu tun.
Manchmal dauert es nur ein paar Tage, bis die Wahrheit ans Licht kommt. Bei Faymanns Vorschlägen ist das der Fall. Am Montag hatte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten seinen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Das Motiv war wieder ein taktisches. Schon bei der Änderung ihres Europa-Kurses hatte die SPÖ nicht eine plötzlich erwachte Europa-Sorge angetrieben, sondern der Tiefststand in ihren Umfragen.
Diesmal ging es um Verteidigungsminister Darabos. Er war nach harter Rechnungshofkritik wegen der Eurofighter in Bedrängnis und sollte aus der Schusslinie gebracht werden. Das Ablenkungsmanöver gelang. Darabos verschwand aus den Schlagzeilen.
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, höheres Pflegegeld, mehr Familienbeihilfe, Verlängerung der Hacklerregelung, Abschaffung der Studiengebühren, das alles stand auf Werner Faymanns Wunschliste.
In der Theorie lauter tolle Sachen: Einkaufen wird billiger für alle, der Zugang zur Pension leichter, die Studenten und deren Eltern sparen sich einiges usw.
Drei Tage später ist der Donnerschlag verklungen, und die SPÖ wirkt, wie die Wiener sagen, schmähstad.
Nicht nur die politischen Gegner haben - naturgemäß - ihre Ablehnung bekundet. Unabhängige Fachleute haben flugs vorgerechnet, dass Faymanns Vorstöße teuer, teils sinnlos und schwer durchführbar sind.
Mindestens 1,3 Milliarden Euro (in alter Währung 19 Milliarden Schilling) würde die Verwirklichung von Faymanns Wahlkampfreden kosten. Das Geld müsste der Staat auftreiben - wie und wo? Abgesehen von der Geldfrage gibt es rechtliche und sozialpolitische Gegenargumente. Die Senkung der Mehrwertsteuer wäre wahrscheinlich rechtswidrig, und sie ist unausgewogen, weil "Reiche" genau so entlastet würden wie "Arme". Wenn man aber den Vorschlägen von Oppositionsparteien folgt ("Luxusgüter wie Kaviar ausnehmen", sagt die FPÖ), wird das Vorhaben für den Lebensmittelhandel ein organisatorischer Irrsinn.
Es wird also aus heutiger Sicht nichts mit Faymanns Fünf-Punkte-Paket. Wenn etwas verwirklicht wird, dann sind das Vorhaben, auf die sich SPÖ und ÖVP längst verständigt haben. Für echte Neuerungen fehlt Faymann die parlamentarische Mehrheit.

Wenn Faymann so weitermacht, werden die vier Wochen bis zum Wahltag verdammt lang für ihn. Zwar hat er durch seine Öffentlichkeitsarbeit (ihn unterstützen drei parteiische Zeitungen) in den Umfragen zur ÖVP aufgeschlossen. Doch der alte Dreh ("Spin" sagen US-Wahlwerber) funktioniert neuerdings nicht mehr. Die Intelligenz der Wähler soll niemand unterschätzen: Sie wollen glaubwürdige Projekte statt Placebo-Politik.

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