Meinl Bank: OLG-Beschluss nicht haltbar

Werbeverbote nicht begründet; Bank kündigt Revisionsrekurs bei OGH an

Wien (OTS) - Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, mit dem
eine Einstweilige Verfügung gegen die Meinl Bank und Meinl Success bestätigt und diverse Werbeverbote auferlegt wurden, nimmt die Meinl Bank wie folgt Stellung:

1. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, die Meinl Bank und Meinl Success werden dagegen jeweils Revisionsrekurs einbringen.

2. Der Beschluss ist nach Ansicht der Meinl Bank rechtlich verfehlt und in einigen Punkten sogar nichtig, weil in diesen Punkten jegliche Begründung fehlt.

3. So wird beispielsweise das Verbot, Meinl-Produkte mit dem Namen Meinl zu bezeichnen, mit keinem Wort begründet.

4. Ebensowenig geht das OLG darauf ein, dass in den Prospekten von Meinl Bank und Meinl Success zu MEL auf Risken wesentlich deutlicher hingewiesen wird als bei anderen Immobiliengesellschaften.

5. Die Meinl Bank hält den Beschluss des OLG daher für nicht haltbar und geht davon aus, dass der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung abändern wird.

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