VP-Walter: Rote Integrationspolitik in Wien gescheitert

Realitätsverweigerung von Häupl - Rechte und Pflichten von Einwanderern gefordert

Wien (OTS) - "Bürgermeister Häupl hat zu verantworten, dass die Integrationspolitik in Wien gescheitert ist", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter in einer Reaktion auf die Ankündigungen seitens der Stadt Wien, Ausländer künftig "begleiten zu wollen". "Häupls Pläne basieren auf völliger Realitätsverweigerung in Wien - die linken Träume sind gescheitert, statt Lösungsansätzen für bestehende Probleme werden vage Absichtserklärungen für die Zukunft präsentiert. Das ist leere Ankündigungspolitik höchsten Grades", so Walter.

Die ÖVP Wien fordert bei den Migrantinnen und Migranten Rechte und Pflichten ein: "Wir heißen all jene willkommen, die sich an diese halten. Mit uns kann es keine Zwangsheirat oder Unterdrückung von Frauen geben", stellt Walter klar. "Wir distanzieren uns klar von linker Träumerei und rechter Hetze: wir fordern klare Spielregeln für all jene, die einwandern wollen."

Walter fordert von den Verantwortlichen der Stadt die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes, wie es in vielen anderen Bundesländern bereits Standard ist: "Ein Leitbild legt in diesem Zusammenhang fest, welche Rechte und Pflichten auf Einwanderer zukommen. Wir wollen verhindern, dass es zu einem Leugnen der Probleme kommt, bis diese allen über den Kopf wachsen. Den dringenden Handlungsbedarf dürfte Bürgermeister Häupl aber noch nicht ganz erkannt haben", so Walter abschließend.

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