Oberhauser zu Kdolsky: Es gibt keine Gesundheitsreform - sie kann daher auch nicht im Zeitplan liegen

ÖVP hat durch Platzen der Verhandlungen Umsetzungschritte verhindert

Wien (SK) - Als "äußerst interessant" wertet SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Aussage von Gesundheitsministerin Kdolsky in Alpbach, dass die Gesundheitsreform im Plan sei. "Wenn ich mich recht erinnere, hat die ÖVP die Gesundheitsreform platzen lassen und am nächsten Tag die Neuwahlen ausgerufen. Seit diesem Zeitpunkt hat es keine Gespräche über eine Reform gegeben, daher werden derzeit keine Schritte einer Gesundheitsreform umgesetzt, sie kann daher auch nicht im Zeitplan liegen. Wenn aber Kdolsky meint, dass wir möglichst rasch wieder Gespräche aufnehmen sollen, dann ist die SPÖ jederzeit bereit", so Oberhauser. ****

Als weitere interessante Bemerkung Kdolskys wertet Oberhauser die Aussage, dass die Krankenkassen entschuldet werden müssen und dass eine neue Finanzierungsbasis nötig sei. "Ein wesentlicher Teil der Gesundheitsreform ist die Finanzierungsfrage der Kassen und ihre nachhaltige Sicherung. Gerade in dieser Frage hat sich die ÖVP besonders geziert. Wir stimmen daher der Gesundheitsministerin vollinhaltlich zu, wenn sie eine Entschuldung der Kassen fordert, die nicht zuletzt durch die Politik von Schwarz-Blau-Orange zwischen 2000 und 2006 finanziell stark belastet wurden. Um eine nachhaltige Finanzierung zu erreichen, ist eine Erweiterung der Finanzierungsbasis unumgänglich. Von SPÖ-Seite liegen hier sehr gute Vorschläge vor wie die Vermögenszuwachssteuer oder eine Zweckbindung der Tabaksteuer. Ich freue mich, dass bei Teilen der ÖVP langsam eine Haltungsänderung vor sich zu gehen scheint", schloss Oberhauser. (Schluss) ps/mp

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