Maier: Erhebliche Sicherheitslücken bei Datensicherung

Dank an Faymann für Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Wien (SK) - "Ich bin Werner Faymann sehr dankbar, dass er, als Infrastrukturminister die EU-Richtlinie, zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat", betonte SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier in der heutigen Pressekonferenz zum Thema Datenmissbrauch. Zahlreiche Datenmissbrauchs-Skandale in Deutschland nimmt Maier zum Anlass die EU aufzufordern, "die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sofort außer Kraft zu setzen". Außerdem lehne die Sozialdemokratie jegliche Datenzugriffe, abgesehen von jenen im Rahmen der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung oder zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, sowie eine bis 12-monatige Speicherung von Daten ab. Die Diskussion um die Senkung der Mehrwertssteuer bezeichnete Maier als eine "scheinheilige von Seiten der ÖVP."****

Als besonders problematisch erkennt Maier die Sammelwut der Privatunternehmen. "Nicht der Staat und die Polizei, sondern die Privatwirtschaft sind die größte Datensammler", so Maier, der gleichzeitig betonte, dass gerade diese den Schutz personenbezogener Daten massiv vernachlässigen. Deshalb sei es auch bedenklich, dass es seit 2002 erst eine Verurteilung zu Datenmissbrauch (§ 51 Datenschutzgesetz) gab.
Er begrüße zwar die Änderung der Datenschutzrichtlinie, die Unternehmen zur Bekanntgabe von Sicherheitslücken verpflichte, gehe jedoch noch einen Schritt weiter: "Unternehmen die Daten verarbeiten ohne entsprechender Datensicherheit, brauchen eine strengere zivilrechtlichen Haftungsregelung." Diese Diskussion vermisse er jedoch derzeit auf Ebene der Europäischen Union, sowie bei den Mitgliedstaaten.

Ein Sonderproblem stellt für Maier das Zentrale Melderegister (ZMR) dar, dessen Abfragen seit 2003 erheblich gestiegen sind, während die Einnahmen gleich blieben. Als Spitzenreiter der Abfrager gehen nicht Behörden hervor, sondern "sonstige Abfrageberechtigte", wie Versicherungen, Rechtsanwälte und Fahrschulen, deren Zugriffe sich vom Jahr 2003 mit 697.043 Abfragen auf 1.838.286 Abfragen 2007 erhöht haben. Maier hob hervor, dass es hier zu keiner wirklichen Kontrolle durch das Innenministerium kommen kann, da dieses nicht in der Lage dazu wäre. "Doch seit 2002 können auch ausländische Unternehmen (derzeit 21 deutsche, 1 schwedisches) unkontrolliert im ZMR Daten abfragen und das kann das Innenministerium schon gar nicht kontrollieren" betonte Maier, der unterstrich, dass sich nun österreichische Daten am skandalgebeutelten deutschen Adressenmarkt befinden. Man versuche nun herauszufinden, ob das tatsächlich der Fall sei und in welchem Ausmaß. In Deutschland sei es durch derartige Datenzugriffe zu untergeschobenen Verträgen bei Versicherungen, im Glücksspiel und ähnlichem gekommen.

Die Bespitzelungs-Affären im Nachbarland hätten nun die entscheidenden Schwachstellen der Datenspeicherung und Datensicherung und die Gefahr für die Konsumenten aufgezeigt, so Maier. Er fordert daher einen verstärkten Schutz vor unfreiwilligen Selbstauskünften beim Abschluss von Verbrauchergeschäfte durch verbotenem "Kleingedrucktem" wie "die Datenautomatisierung zu Werbezwecken, ohne weiteren Definitionen". Weiters tritt Maier für die Informationsverpflichtung von Inhabern von Kunden- und Adressdateien gegenüber diesen. "Derzeit können keine adäquaten Auskünfte gegeben werden, wo Daten gelandet sind bzw. woher diese kommen" sagte Maier. Er warnt außerdem vor der Weitergabe von Daten durch Minderjährige und fordert eine Verbotsregelungen, wonach Datenauskünfte ohne einer Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht abverlangt werden darf. Gerade das Internet sei ein beliebtes Medium für solche Vorgänge.

Scheinheilige Diskussion der ÖVP um Mehrwertssteuer

Zur aktuellen Debatte rund um die Senkung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel betonte Maier: "Es handelt sich hierbei um eine scheinheilige Diskussion von Seiten der ÖVP, weil sie nicht wahrhaben will, dass Menschen durch die Senkung der Mehrwertssteuer geholfen wird. Wenn Vertreter des Handels und der Wirtschaft sagen, es sei jeder Zeit möglich, verstehe Maier nicht, warum die Wirtschaftskammer behaupte, die Senkung der Mehrwertssteuer sei nicht administrierbar. Im § 7 des Preisgesetzes heiße es schon jetzt, dass ein Steuervorteil weiterzugeben ist, so Maier abschließend. (Schluss) df

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006