"Halbierung der Mehrwertsteuer ist sozial gerecht, da Menschen mit kleineren Einkommen davon am meisten profitieren"

SPOÖ unterstützt Faymanns Initiative zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Linz (OTS) - SP-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger bringt die
Vorteile der Steuersenkung auf den Punkt: "Niedrige Einkommensschichten haben, gemessen an ihrem Einkommen, den größten Vorteil aus einer Halbierung der Mehrwertsteuer. Jeder Euro weniger beim Lebensmitteleinkauf hilft dem Haushalt umso mehr, je niedriger dessen Einkommen ist.
Gesamtwirtschaftlich ist die Mehrwertsteuersenkung gerade bei den Haushalten mit kleinen Einkommen gut für die Konjunktur. Ihre Konsumquote ist nahezu Eins, sie geben also fast jeden Euro, den sie mehr zur Verfügung haben, wieder aus. Damit wird die Kaufkraft mehr gestärkt als bei Steuergeschenken für die Reichen. Diese Kaufkraftstärkung wiederum stabilisiert jetzt die Konjunktur und verringert die Arbeitslosigkeit."

Demagogische Argumentation der Volkspartei

Die SPOÖ kritisiert an der momentanen Debatte die Doppelzüngigkeit der Volkspartei: "Eine Partei, die den Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer auf 38 % angehoben hat, die Vermögenssteuern einfach auslaufen ließ und die nach Auslaufen der Schenkungssteuer sogar noch weitere Vorteile für Stiftungen durchsetzen wollte, sollte sich davor hüten die Worte 'soziale Treffsicherheit' oder 'soziale Gerechtigkeit' überhaupt in den Mund zu nehmen. Das grenzt an frivole Demagogie und nützt den belasteten BürgerInnen gar nichts", so der promovierte Ökonom Kepplinger.

Für diesen steht fest, dass die Halbierung notwendig ist: "Die Mehrwertsteuer ist ohnehin eine regressive Steuer. Sie belastet jene Haushalte, die besonders viel von ihrem Einkommen für Lebensmittel ausgeben müssen und noch dazu jeden Euro mehr ungleich höher schätzen als reichere Haushalte. Eine Entlastung, die für eine Person pro Monat 15 bis 20 Euro mehr bringt, macht auch bei Familien mit mittleren Einkommen einen spürbaren Unterschied. Zusätzlich, und auch das wird in der Debatte leider übersehen, wirkt diese Halbierung langfristig. Auch in Zeiten, in denen die Lebensmittelpreise nicht mehr so stark steigen wie jetzt, gelten dann 5 % Mehrwertsteuer. Damit verpufft die Wirkung nicht in einem Einmaleffekt sondern bleibt langfristig erhalten."

Molterers Warenkorb ist blanker Unsinn

Besonders verwundert zeigt sich Landesrat Dr. Kepplinger über die platte Argumentation der Konservativen in der Diskussion um die Mehrwertsteuer: "Molterer und Co. wollen den BürgerInnen scheinbar weismachen, dass sie sich von Kaviar und Trüffeln ernähren würden, was dann ja auch billiger wäre und nur deshalb kann man die Senkung nicht durchführen. Ich halte das für ausgemachten Blödsinn, denn auch reichere BürgerInnen ernähren sich von Brot, Butter und Käse beim Frühstück, also jenen Lebensmitteln die ganz Österreich konsumiert und die in den letzten Monaten unerfreulich teuer wurden. Das zeigt einmal mehr die Blindheit der Volkspartei für die Anliegen der breiten Bevölkerung."

Steuerreform ist nach wie vor notwendig

Abschließend verweist die SPOÖ auf die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diese müsste zumindest beinhalten:
- Senkung des Eingangsteuersatzes bei der Einkommenssteuer
- Ausweitung der Negativsteuern für Menschen mit niedrigen Einkommen - Ende unfairer Doppelbesteuerungen beim Treibstoff (Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer)
- Einführung einer Vermögenszuwachssteuer

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