Kukacka: ÖBB sollen mit radikaler Umfärbungspolitik wieder gänzlich in sozialistisches Fahrwasser gebracht werden

De-Facto-Machtübernahme des ÖGB bei den ÖBB ist Nagelprobe für Verkehrsminister Faymann

Wien (ÖVP-PK) - Als inakzeptablen Versuch der Faymann-SPÖ und der Eisenbahnergewerkschaft rund um ihren Vorsitzenden Wilhelm Haberzettl, die ÖBB wieder in die Zeiten der monopolistischen Staatsbahn zurückzudrängen, bezeichnete ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag, die Absicht, dass laut Medienberichten Clemens Schneider, Finanzchef des ÖGB und Konkursabwickler des ÖGB-BAWAG-Skandals, zum neuen Finanzvorstand der ÖBB-Holding bestellt werden soll. ****

Kukacka: "Schließlich haben es SPÖ und Eisenbahnergewerkschaft nie akzeptiert, dass ÖVP-nahe Manager ein seit Jahrzehnten unter sozialistischem Einfluss stehendes Staatsunternehmen mit dem Ziel geführt haben, dieses in ein modernes Dienstleistungsunternehmen mit Zukunft umzuwandeln."

Dies habe dazu geführt, dass Haberzettl Verkehrsminister Faymann bereits bei seiner Bestellung ausrichtete: "Ich fordere eine sozialdemokratische Verkehrspolitik". Auch der neue Generaldirektor der ÖBB, Peter Klugar, wurde von Haberzettl mit den Worten empfangen:
"Klugar und ich könnten gemeinsam etwas in die richtige Richtung bewegen!".

Was Haberzettl mit diesen Aussagen meinte, bekam Klugar erst kürzlich zu spüren, führte Kukacka weiter aus: Klugars Ankündigung, mit einem Ergebnisverbesserungsprogramm auch bei den Personalkosten sparen zu wollen, wurde vom ÖGB mit den Worten quittiert, dass dies von der offensichtlichen Hilflosigkeit des ÖBB-Managements zeuge und eine "Kriegserklärung" an die Belegschaftsvertretung sei.

Umso besorgniserregender ist für Kukacka daher eine Bestellung Schneiders als ÖBB-Finanzvorstand, die eine De-Facto-Machtübernahme des ÖGB bei den ÖBB wäre. "Es ist daher eine Nagelprobe für Verkehrsminister Faymann, wie er als Eigentümervertreter zu diesem Machtanspruch der Gewerkschaft steht und ob er sich ihrer radikalen Umfärbungspolitik unterwirft, mit der die ÖBB wieder in gänzlich sozialistisches Fahrwasser gebracht werden sollen. Einen Vorgeschmack auf die politische Vereinnahmung der ÖBB durch die SPÖ gaben ja bereits die dubiosen Medienkooperationen Faymanns mit den ÖBB, wo auf Kosten der ÖBB persönliche Imagewerbung für Faymann gemacht wurde."

"In diesem Lichte ist Faymanns Anbiederung an die ÖBB und die Gewerkschaft natürlich verständlich. Für das Unternehmen ÖBB ist das aber die absolut falsche Entwicklung. Die ÖBB müssen vielmehr den eingeschlagenen Reformweg weitergehen, das Unternehmen muss weg vom monopolistischen Staatsunternehmen hin zu einem börsefähigen Dienstleistungsunternehmen gebracht werden", schloss Kukacka. (Schluss)

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