Lapp begrüßt es, dass ÖVP der Pflegegeld-Erhöhung nicht im Wege stehen will

Wien (SK) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp begrüßt es, dass die ÖVP nun allem Anschein nach doch für die vereinbarte Erhöhung des Pflegegelds und die Verbesserungen für Demenzkranke und behinderte Kinder und Jugendliche stimmen wird. Sie ist überzeugt, dass es dafür eine breite Mehrheit im Parlament geben wird. "Daher war es vollkommen unverständlich, dass die ÖVP in den letzten Tagen Werner Faymanns 5-Punkte-Programm in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Aber immerhin ist zumindest in dieser Frage bei der ÖVP wieder Vernunft eingekehrt." ****

Gar nicht nachvollziehen kann die SPÖ-Behindertensprecherin, wo der von der ÖVP behauptete "Rückzieher" der SPÖ liegen solle. Gerade die Pflegegelderhöhung mit 1. Jänner 2009 wird von der SPÖ seit Monaten gefordert, Sozialminister Erwin Buchinger hat schon im Mai einen Entwurf dafür vorgelegt - der wurde allerdings von den ÖVP-Ministern Molterer und Bartenstein noch im Juli entschieden abgelehnt.

"Der Hartnäckigkeit der SPÖ ist es zu verdanken, dass dann doch noch eine Einigung im Ministerrat für die rasche Erhöhung erfolgt ist", erläuterte Lapp. "Dass die ÖVP in den letzten Tagen dann plötzlich wieder dagegen war und heute wieder dafür ist, lässt auf eine gewisse Unzuverlässigkeit der Volkspartei schließen. Ich hoffe das Ja der Volkspartei hält bis zur Abstimmung im Parlament", resümierte die SPÖ-Behindertensprecherin. (Schluss) wf

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