Matznetter: Mehrwertsteuersenkung senkt Preise, ist sozial treffsicher und finanzierbar

Kleine und mittlere Einkommen werden mehr entlastet - 3,5 Millionen Haushalte sparen sich 150-360 Euro jährlich

Wien (SK) - "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist eine wichtige Maßnahme, die zur Preissenkung führt, die sozial treffsicher und finanzierbar ist und auch sofort umgesetzt werden kann, so dass die Lebensmittelpreise ab 1.1.2009 das erste Mal seit langem wieder sinken würden", betonte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Preissenkung durch Mehrwertsteuerhalbierung bei Lebensmittel -Zahlen, Daten, Fakten". Eine Halbierung der Mehrwertstuer "bringt 3,5 Millionen Haushalten eine Entlastung von 150 bis 360 Euro im Jahr", so Matznetter. Genaue Berechnungen würden weiters zeigen, dass diese Maßnahme besonders kleine und mittlere Einkommen entlastet, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. ****

Auch die Kosten, nämlich 750 Millionen Euro, für die Entlastungsmaßnahme seien von der SPÖ genau berechnet worden - und im Übrigen von Finanzminister Molterer bestätigt worden, so Matznetter. In Sachen Mehrwertsteuer-Senkung gebe es derzeit Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, hier werde die SPÖ ebenso wie bei den anderen wichtigen Maßnahmen Studiengebührenabschaffung und Verlängerung der Hacklerregelung weiterhin "dafür werben, dass wir dafür die Zustimmung der anderen Parteien bekommen". Der Finanzstaatssekretär zeigte sich "optimistisch", dass die ÖVP - nach dem gemeinsamen Vorgehen bei der Pflegegelderhöhung - der SPÖ-Forderung nach einer höheren Familienbeihilfe für Unter-Sechsjährige zustimmen werde.

Die SPÖ setze mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Zeiten einer abkühlenden Konjunktur und einer Trübung der Situation am Arbeitsmarkt "genau die richtige Maßnahme": "Wir sorgen jetzt dafür, dass die Konjunktur angekurbelt und die Kaufkraft gestärkt wird", so Matznetter mit Hinweis darauf, dass die 750 Millionen Euro an Entlastung "unmittelbar kaufkraftstärkend in die Wirtschaft gehen". Berechnungen zeigten weiters, dass "ärmere Haushalte prozentuell deutlich stärker von der Mehrwertsteuer-Senkung profitieren" als besser gestellte Haushalte. So würde sich eine gut verdienende Familie mit 1 Kind und einem Einkommen von 5.581 Euro rund 262 Euro ersparen, eine gering verdienende Familie mit 1 Kind und einem Einkommen von 2.612 Euro könnte sich über 256 Euro an jährlicher Ersparnis freuen.

Matznetter erinnert auch daran, dass das Preisgesetz bei Androhung von Strafen vorschreibt, dass eine Abgabensenkung an die VerbraucherInnen weitergeben werden muss. Diese Strafen sollten angehoben werden, eingeführt werden solle auch eine Internet-Plattform, die es den Menschen ermöglicht, nachzusehen, wo es billigere Preise gibt.

Gegen "platte ÖVP-Argumente" - Handelsketten sagen, dass sie Preisvorteile weitergeben

Nichts anfangen kann Matznetter mit den kruden ÖVP-Argumenten in Richtung Kaviar und Lachs: "Das sind platte Argumente und eine fast unehrliche Diskussion - wir haben unsere Maßnahmen nicht aus Böswilligkeit eingebracht, sondern weil uns klar ist, dass wir rasch handeln und die Menschen entlasten müssen". Und auch der jetzige "Gegenwind" aus der ÖVP sei zumindest "sonderbar": Haben sich doch Experten wie IHS-Chef Bernhard Felderer oder der Obmann der Sparte Handel in der WKÖ, Erich Lemler, für die Mehrwertsteuersenkung genauso ausgesprochen wie ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Darüber hinaus gebe es auch genügend Belege dafür, dass der Handel die Preissenkungen weitergeben wird, erinnerte Matznetter an zustimmende Aussagen der Chefs von "Spar", "Billa", "Hofer" und "Zielpunkt". Für die SPÖ sei völlig klar: "Die Preise müssen wieder sinken und wir tun etwas dafür".

Beim Thema Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten verwies Matznetter auf die bereits umgesetzte Deckelung der Rezeptgebühren, was zeige, dass die SPÖ sich immer dafür eingesetzt habe, dass die Belastungen bei den Medikamenten möglichst gering sind. Wenn in einer nächsten Regierungsperiode weitere Entlastungen für die Patienten möglich sein sollten, "sollte man darüber reden", so Matznetter abschließend. (Schluss) mb

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