LIF will Sicherheitspolizeigesetz noch vor der Wahl zu Fall bringen

Zach hofft auf SPÖ-Unterstützung

Wien (OTS) - Wenn auch schon beinahe ein Jahr rechtsgültig, ist für LIF-Bundessprecher Alexander Zach das aktuelle Sicherheits-Polizeigesetz nach wie vor ein Skandal. "Die Überwachung von Internet und Telefon ohne richerlichen Beschluss widerspricht allen grundrechtlichen Prinzipien und ist eine Rückkehr in die demokratische Steinzeit", so Zach. Im letzten Dezember von den Koalitions-Parteien im Eilverfahren durchgepeitscht, ermögliche das Gesetz der Exekutive Möglichkeiten, die an Methoden von modernen Überwachungsstaaten erinnern.

Zach beabsichtigt noch vor der Wahl einen Antrag im Nationalrat einbringen, um die angesprochenen Missstände wieder rückgängig zu machen.

"Das neue parlamentarische Spiel der freien Mehrheiten eröffnet demokratiepolitisch ganz neue Möglichkeiten. Das wollen wir nützen, um diesen wichtigen Schritt zu setzen", erläutert Zach die Möglichkeit auf den Erfolg seines Vorgehens. Grüne und Freiheitliche hätten bereits eine mögliche Zustimmung signalisiert. Zusätzlich hoffen die Liberalen, die vernünftigen Kräfte innerhalb der SPÖ gewinnen zu können und so eine Mehrheit zu erzielen.

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