Zinggl zu Ortstafeln: "ÖVP hat blockiert, Bedauern ist fehl am Platz"

Vorschlag von Gusenbauer scheiterte am Widerstand der ÖVP

Wien (OTS) - "Es ist zynisch, wenn die ÖVP-Spitzenkandidatin für Kärnten über die Ortstafelfrage lamentiert", erklärte der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. Die ÖVP hatte zuletzt den Vorstoß der SPÖ blockiert, wie auch schon die SPÖ zuvor einen Vorschlag der ÖVP blockiert hatte. "Das kommt raus, wenn die zwei gemeinsam etwas machen", so Zinggl. "Sonntagswünsche und leere Versprechen sind zu wenig. Die Regierung ist verantwortlich für die Herstellung des verfassungsgemäßen Zustands in Kärnten. Aber den beiden Regierungsparteien ist ihr politisches Kleinkapital offenbar wichtiger als die Gewährleistung des Rechtsstaates." Die Ortstafelfrage ist damit seit 2001 ungelöst. Damals hat der Verfassungsgerichtshof Teile des Volksgruppengesetzes aufgehoben und eine Reparaturfrist von einem Jahr (!) festgelegt. "Sieben Jahre später hat sich nichts getan", erklärte Zinggl. Dabei lägen alle verhandelbaren Anträge im Verfassungsausschuss. Dort haben sich zunächst SPÖ und ÖVP wechselseitig und seit 2006 gemeinsam vor einer Lösung gedrückt. "SPÖ und ÖVP sollen endlich handeln und nicht jammern."

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