AK: Weiterer Erfolg gegen die Meinl Bank und Meinl Success vor Gericht

Oberlandesgericht gibt der Arbeiterkammer im Streit um Irreführung der Anleger durch Aussagen im Verkaufsprospekt weitgehend Recht

Wien (OTS) - Wichtiger Etappensieg für die AK im Kampf gegen die Irreführung von Meinl-European Land-Anlegern, klare Niederlage für die Beklagten Meinl Bank AG und die Meinl Success Finanz AG: Nachdem schon im März das Handelsgericht Wien als erste Instanz der AK Recht gegeben hatte, folgte nun auch das Oberlandesgericht Wien weitgehend der Rechtsauffassung der AK. Es wies den Rekurs der Meinl Bank AG und der Meinl Success Finanz AG zur Gänze ab. Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, sieht sich die AK in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Anleger mit den Verkaufsprospekten für Meinl European Land (MEL)-Zertifikate getäuscht wurden. "Künftig darf nicht mehr mit großen Gewinn-Versprechungen geworben werden, ohne gleichzeitig klar und deutlich auf die mit der Anlage verbundenen Risiken hinzuweisen", sagt AK Direktor Werner Muhm: "Viele Anleger haben schließlich den Versprechungen der Werbung geglaubt, dass die MEL-Zertifikate eine sichere Anlage wären."

Die AK hatte Anfang Februar eine Unterlassungsklage und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Meinl Bank und Meinl Success eingebracht. Die Entscheidung listet in neun Punkten Aussagen auf, die Meinl-Bank und Meinl Success nicht mehr machen dürfen, weil sie irreführend sind. Die Unterlassungsbegehren richten sich zwar nur gegen die Meinl Bank und Meinl Success als beklagte Parteien. "Das Verfahren ist ein Musterprozess, da es bisher keine Leitlinien zu Anforderungen an Werbeaussagen beim Vertrieb von Kapitalanlagen gibt", so der AK-Direktor.

Als irreführend wertete das OLG beispielsweise, dass bei bedeutsamen Fragen, was MEL "ist" und wem MEL "gehört" in den Werbeprospekten bloß Österreich-Bezüge hervorgehoben wurden. Der für die Anleger wesentliche Umstand, dass es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Sitz auf Jersey handelt, stand dagegen nur in den "Eckdaten" in den "Technischen Daten". Die dort eher versteckt wiedergegebenen Angaben rufen aber nicht jenes Interesse der Anleger hervor, das eine Information zum Sitz der Gesellschaft sowie zum Risikohinweis erfordern würde, so das Gericht.
Auch bestätigt das Oberlandesgericht, dass eine Werbeunterlage wie ein Verkaufsprospekt nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent die Ankündigungen versteht. Ein genereller Risikohinweis in einem Kasten mit Technischen Daten ändert demnach nichts an der Irreführung der Interessenten, wenn der Gesamteindruck des Prospektes "Sicherheit" suggeriert, so das Gericht. Und Sicherheit werde suggeriert, wenn wie im MEL-Fall, die Investition in Immobilien auf elf Seiten als fast gänzlich positiv und risikolos dargestellt werde. Nur auf einer, der zehnten Seite, fand sich ein Sicherheitshinweis, dem wiederum eine Zusammenfassung der positiven Aspekte folge.

(Fort.)

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