BZÖ-Strutz: Rohr und Kaiser wollen Krankenhäuser wieder rot einfärben

Bisher konnte niemand unrechtmäßiges Vorgehen im Aufsichtsrat feststellen.

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ plant mit ihrer Vorgehensweise die Kärntner Krankenanstalten wieder voll unter den roten Einfluss zu bringen. Dabei ist Rohr und Kaiser jedes Mittel recht und alle demokratischen Hemmungen werden fallen gelassen", sagt KABEG-Aufsichtsratsvorsitzender Martin Strutz.

Der Hintergrund ist laut Strutz ein Deal zwischen SPÖ und ÖVP, in dem vereinbart wurde, durch die Beseitigung des amtierenden Vorstandes zwei neue Vorstände - einer für die SPÖ, einer für die ÖVP - zu installieren. Die Aufsichtsratssitzung sei zur Überprüfung der weiteren Vorgangsweise rechtlich vollkommen korrekt unterbrochen worden, und das Agieren der SPÖ zeige nur die Hilflosigkeit wild gewordener Politkommissare. "Kaiser und Rohr verwechseln den KABEG-Aufsichtsrat mit dem Kärntner Landtag. Die SPÖ soll ihren Wahlkampf dort führen, wo er geführt werden kann, nämlich in den politischen Gremien, aber nicht in den unabhängigen Gremien des größten Unternehmens Kärntens", stellt Strutz klar.

Er hält auch fest, dass Kaiser angekündigt habe, Gutachten der Landesaufsicht und der Verfassungsabteilung wegen der angeblich unrechtmäßigen Vorgangsweise des Aufsichtsratsvorsitzenden vorzulegen. "Weder die Landesaufsicht, noch die Verfassungsabteilung konnten jedoch eine gesetzwidrige Vorgangsweise feststellen. Deshalb versucht man jetzt, den Unweg über die politischen Gremien", so Strutz.

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