ÖAMTC-Forderungen an die nächste Bundesregierung (Teil 2)

Entlastung der Kraftfahrer, mehr Verkehrsicherheit, Modernisierung der Straßenverkehrsordnung

Wien (OTS) - Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Anlass genug für die ÖAMTC-Clubzeitschrift auto touring, bei den Parlamentsparteien zu recherchieren, was die Kraftfahrer in der nächsten Legislaturperiode erwarten könnte. Damit die Anliegen der österreichischen Kraftfahrer nicht unter den zukünftigen Regierungstisch fallen, legt der ÖAMTC bereits jetzt seine Forderungen an die künftige Bundesregierung auf den Tisch. Im Wahlkampf 2008 dominiert das Thema Teuerung. Auch die Autokosten sind im vergangenen Jahr enorm gestiegen und für Österreicher, die ihr Fahrzeug zur täglichen Bewältigung des Lebens brauchen, zur Extrembelastung geworden. Entsprechend umfangreich sind die Forderungen des ÖAMTC zur Entlastung der Kraftfahrer. Aber auch in Sachen Umwelt, Verkehrssicherheit, Verkehrsrecht sowie Konsumentenschutz sieht der Club für die nächste Bundesregierung großen Handlungsbedarf.

Die Forderungen des ÖAMTC zur Entlastung der Kraftfahrer

* "Spritpreisdämpfende Maßnahmen auf EU-Ebene." Die neue Regierung hat für eine nachhaltige Senkung des Spritpreis-Niveaus entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören Initiativen auf EU-Ebene zur Eindämmung der Spekulation und Erhöhung der Markttransparenz -etwa mittels kritischer Analyse der wöchentlichen europäischen Preisvergleiche und Festlegung einer einheitlichen Preisberechnungsmethode in allen EU-Mitgliedsländern.

* "Förderung des heimischen Wettbewerbs bei den Kraftstoffpreisen." Die Mineralölindustrie benötigt klare Rahmenbedingungen. Der ÖAMTC fordert ein Verbot von Preisänderungen an der Tankstelle öfter als einmal pro Tag, eine einheitliche Reihenfolge der Preisangaben für Standardprodukte sowie eine leicht lesbare Schriftgröße. Die Weitergabe von Preisreduktionen auf den internationalen Rohölmärkten an die Konsumenten muss ohne Zeitverzögerung erfolgen.

* "Rückerstattung ungerechtfertigter Mehreinnahmen der Mineralölwirtschaft."

* "Neue Mobilitätspauschale zur Entlastung der Pendler." Die Fahrtkosten zur Arbeit sind in den vergangenen 20 Jahren um rund 80 Prozent gestiegen. Eine neue Mobilitätspauschale soll Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag vereinen, modernisieren und treffsicherer gestalten. Damit auch jene Menschen künftig etwas davon haben, deren Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz bisher nicht abgegolten wurden und Vielfahrer stärker entlastet werden.

* "Erhöhung des Kilometergeldes auf 48 Cent und Bindung der Erhöhungen des Kilometergeldes an den Pkw-Index."

* "Ausdrückliche Absage an kilometerabhängige Pkw-Maut und City-Maut."

* "Förderung von alternativen Kraftstoffen und Antrieben." Zur raschen Marktdurchdringung alternativer Kraftstoffe benötigen die Kraftfahrer Garantien für die Aufrechterhaltung der bestehenden Steuerbegünstigung zumindest bis 2018.

* "Zweckgerechte Verwendung der Kraftfahrermilliarden." Rund zwölf Milliarden Euro bezahlt der Kraftfahrzeugverkehr in Österreich in Form von Steuern und Mauten an die öffentliche Hand. Zweckwidmungen sollen sicherstellen, dass ausreichend Mittel der Straße zugute kommen.

Forderungen zu Umwelt, Verkehrssicherheit, Verkehrsrecht und Konsumentenschutz

Neben den Maßnahmen gegen die Teuerung und zur Entlastung der Kraftfahrer fordert der ÖAMTC auch

  • dass endlich effektiv gegen Unfälle Jugendlicher vorgegangen wird, die durch die Kombination von Alkohol und Drogenkonsum verursacht werden.
  • eine professionelle Erforschung der Unfallursachen
  • ein nationales Verkehrssicherheitsprogramm
  • den weiteren Ausbau der Straßeninfrastruktur
  • eine Optimierung der Verkehrsüberwachung
  • sowie eine Modernisierung der Straßenverkehrsordnung.

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