Faymann bekräftigt 5-Punkte-Programm gegen Teuerung

In eineinhalb Punkten mit ÖVP einig - Zuversichtlich auch bei Familienbeihilfenerhöhung für unter 6-jährige und bei Hacklerregelung

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann bekräftigte nach dem heutigen Treffen mit Vizekanzler Molterer die SPÖ-Forderungen des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung und lobte die positive Gesprächskultur. Die Erhöhung des Pflegegeldes, sowie die Erhöhung der Familienbeihilfe von über sechsjährigen Kindern sollen fix umgesetzt werden. Bei der Familienbeihilfenerhöhung für unter Sechsjährige wird es noch weitere Gespräche geben. "Ich habe das Gefühl, dass es hier noch gute Chancen auf ein gemeinsames Vorgehen gibt", zeigte sich Faymann zuversichtlich. Man sei sich also "in eineinhalb Punkten einig und könnte sich noch in weiteren eineinhalb einig werden", sprach der SPÖ-Vorsitzende auch die Hacklerregelung an. Hier will die ÖVP aber zuerst einen eigenen Vorschlag einbringen. Ein Übereinkommen gab es auch darüber, dass es, neben der regulären Parlamentssitzung am 24. September, auch eine Sondersitzung Mitte September geben soll. ****

"Ich lege keinen Wert darauf, wer was erfunden hat. Das Urheberrecht ist meine kleinste Sorge. Ich lege Wert darauf, dass wir etwas gemeinsam umsetzen", erläuterte Faymann im Hinblick auf den ÖVP-Vorschlag zur Hacklerregelung, den Vizekanzler Molterer präsentieren will. Faymann betonte, dass er den Vorschlag der ÖVP zur Hacklerregelung gerne diskutieren wird, stellte aber unmissverständlich klar, dass eine Junktimierung der Hacklerregelung mit der Pensionsautomatik nicht angenommen werde. Wer anfange, hier einen "großen Handel zu machen", werde von der Bevölkerung dafür beurteilt werden, hob Faymann hervor.

Gespräche mit allen Parlamentsparteien - Koalitionen aber nicht

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass man sich im Gespräch ausschließlich über das 5-Punkte-Programm unterhalten habe. Die Vorstellung des SPÖ-Programms habe eine "positive Bewegung in die Diskussion gebracht", auch im Hinblick darauf, dass Molterer den Punkt der Familienbeihilfenerhöhung für Kinder unter sechs noch weiter prüfen werde. Zu den Punkten, die die ÖVP strikt ableht -Abschaffung der Studiengebühr und Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel -, werde man auf parlamentarischer Ebene mit allen Parteien Gespräche führen. "Ich mache aber sicher keine Geheimtuscheleien. Geredet wird, koaliert nicht", bekräftigte Faymann und schloss einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ aus.

5-Punkte-Programm gefährdet Steuerreform nicht

Klar stellte Faymann auch, dass das 5-Punkt-Programm ein Teil der Steuerreform sei und diese nicht gefährde. Rechnet man die SPÖ-Forderungen vom Umfang der Steuerreform ab, so sei
eine Tarifsenkung für ArbeitnehmerInnen im Ausmaß von 2,7 - 3 Mrd Euro weiterhin möglich. Da ein Vorziehen auf 1.1.2009 durch die Verzögerungstaktik der ÖVP aber wahrscheinlich nicht mehr möglich sein wird, werde diese erst 2010 wirksam.

Auf die Frage nach den persönlichen Angriffen der ÖVP-Politiker Bartenstein und Schützenhöfer auf ihn, meinte dieser: "Über das stehe ich drüber. Ich werde in diesem Wahlkampf sicher noch Tieferes erleben. Ich werde mich aber nicht auf dieselbe Ebene begeben. Sollte mir trotzdem einmal ein Ausrutscher passieren, so werde ich in der Lage sein, mich zu entschuldigen". (Schluss) ar

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