LIF-Schmidt: "Verteidigung der unabhängigen Rechtssprechung ist ein Kernanliegen"

LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidts Antwort auf den offenen Brief der Österreichischen Richtervereinigung.

Wien (OTS) - Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums bei der Nationalratswahl am 28. September reagierte ihrerseits mit einem offenen Brief auf das Schreiben der Österreichischen Richtervereinigung, in der diese ihre Sorge um die richterliche Unabhängigkeit ausgedrückt haben. Hier die Antwort von Frau Dr. Schmidt im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich verstehe Ihre Sorge um den Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit, die Sie zu Ihrem offenen Brief veranlasst hat. Für die Liberalen sind Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte als eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ebenso das Fundament einer demokratischen Gesellschaft wie die Beachtung und Durchsetzung richterlicher Urteile. Wir sehen mit tiefem Unbehagen, dass diese Grundprinzipien sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebenen nicht mehr ausreichend ernst genommen werden. Die italienische Entwicklung bereitet uns dabei ebenso Sorge wie die Tatsache, dass in Österreich höchstgerichtliche Erkenntnisse selbst von politischen EntscheidungsträgerInnen negiert werden. In der plakativen Vereinnahmung der RichtInnenschaft für parteipolitische Ziele erkennen wir - ungeachtet dessen, dass wir die Ziele für falsch halten - einen Besorgnis erregenden Mangel an Problem- und Grundsatzbewusstsein, um deren Thematisierung sich die öffentliche politische Debatte nicht drücken sollte. Für die Liberale gehört jedenfalls die engagierte Verteidigung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung zu einem Kernanliegen. Da Sie Ihren Appell öffentlich formuliert haben, wähle ich für die Beantwortung denselben Weg.

Heide Schmidt
Liberales Forum
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