Steinhauser: Personelle Unterbesetzung mit Schuld am Justizskandal

Grüne: System der Verfahrenshilfe reformieren

Wien (OTS) - "Wer beim Rechtsstaat spart, braucht sich nicht wundern, wenn Justizfehler passieren", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Neben einer persönlichen Verantwortlichkeit für Fehler gibt es auch eine politische Verantwortlichkeit und diese liegt bei Justizministerin Berger und Finanzminister Molterer. Aufgrund der StPO-Reform wurde die Zahl der Staatsanwälte zwar von 127 auf 324 erhöht, ursprünglich hatten die Staatsanwälte aber doppelt so viel Personal gefordert", so Steinhauser weiter. Nach Ansicht des Justizsprechers der Grünen fehlen konservativ geschätzt um die 80 Staatsanwälte, da es -gemessen an der Situation in Deutschland, das einen vergleichbaren Aufgabenbereich für Staatsanwälte vorsieht - in Österreich insgesamt 500 Staatsanwälte bräuchte. "Wie der vorliegende Fall zeigt, führt chronische Unterbesetzung zu Überlastung und Fehlern. Molterer und Berger haben es in vielen Bereichen verabsäumt, die Justiz personell angemessen auszustatten und zu budgetieren", erklärt Steinhauser.

Bei diesem Fall drängt sich außerdem die Frage auf, ob Personen, die sich keinen teuren Wahlverteidiger leisten können, bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Strafverfahren eine schlechtere Ausgangsposition haben. Steinhauser sieht daher auch Handlungsbedarf beim System der Verfahrenshilfe bzw. Pflichtverteidigung. "Es ist zu garantieren, dass sozial benachteiligte Gruppen bei Polizei und im Strafverfahren die gleichen Chancen vorfinden. Ich werde jedenfalls genau beobachten, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder um ein Systemversagen".

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